Ausnahmsweise Pflicht zu erneuter Leistung
Mietkaution
(ip/RVR) Grundsätzlich bestehe keine Pflicht des Mieters zu erneuter Leistung einer Mietsicherheit an den Erwerber der Mietsache, wenn er die…
News zu Immobilien
Formelle Wirksamkeit im Wohnraummietverhältnis
Heizkostenabrechnung
(ip/RVR) Der VIII. Senat hatte sich kürzlich mit der Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen im Wohnraummietverhältnis zu befassen. Die Klägerin machte aus…
Zur Belehrungspflicht des Notars
Grundstückskaufvertrag
(ip/RVR) Ein kürzlich ergangenes Urteil des III. Zivilsenats des BGH beschäftigt sich mit der Belehrungspflicht des Notars, wenn dieser die…
Bezeichnung eines beschränkten dinglichen Rechts
Grundbuch
(ip/RVR) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss…
Heranziehung des Eigentümers
Abfallgebühren
(ip/RVR) Gegenstand eines der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Koblenz war Heranziehung des Eigentümers zu Abfallentsorgungsgebühren für vom Mieter bestellte Container. Der…
Hausgeldansprüche können Nachlassverbindlichkeiten begründen
Testamentsvollstreckung
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH können Hausgeldansprüche Nachlassverbindlichkeiten begründen, wenn eine Eigentumswohnung mit Nachlassmitteln erworben wird, damit…
Wohnungsnutzung als Kindertagesstätte
Zweckentfremdungsgenehmigung
(ip/RVR) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Falle der Erweiterung einer…
Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung
Erbbaurechtsbestellungsvertrag
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag…
Schutzpflichten des Bauunternehmers
Bauunterbrechung
(ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München war Anspruch auf restlichen Werklohn für Fassadenbauarbeiten und Gegenansprüche auf…
Mangelhafte Überwachung und Planungsfehler
Architektenrecht
(ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe) befasste sich mit der Frage nach dem Schadensersatz wegen mangelhafter…
Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer
Baumangel
(ip/RVR) Die Androhung der Ablehnung der Mängelbeseitigung nach fruchtlosem Ablauf einer Frist gegenüber dem Nachunternehmer ist entbehrlich, wenn dieser die…
Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst Hebeanlage
Wohnungseigentum
(ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere…