Minderung wegen fehlendem Bautagebuch
Stundenlohn
(ip/RVR) Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 5.808,71 Euro für Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten. Die Beklagten…
News zu Immobilien
Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten bei Pachtende
Pachtrecht
(ip/RVR) Der BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, hat zugunsten eines Pächters von zum Zuckerrübenanbau geeigneten Ackerland eine gesetzliche Pflicht zur Übertragung…
Abbedingung des Kopfprinzips
Verwalterbestellung
(ip/RVR) Die Klägerin ist Eigentümerin von 27 der insgesamt 45 Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 20. November 1996…
Auslegung bei Wohnraummietvertrag mit Staffelmiete
Kündigungsverzicht
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 23.11.2011 einen befristeten Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag auszulegen. Die…
Unzulässige Werbeanlage bei verdeckter Grünfläche
Bauordnungsrecht
(ip/RVR) Die Klägerin beantragte von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten doppelseitigen Mega-Light-Werbeanlage. Nach vorheriger…
Zu Kostenbefreiung bei baulichen Maßnahmen
Wohnungseigentum
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BGH kommt es für eine Kostenbefreiung eines Wohnungseigentümers nach § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz…
Fristlose Kündigung bei psychischer Erkrankung
Wohnraummiete
(ip/RVR) Das LG Heidelberg entschied, einem psychisch schwer erkrankten Mieter könne aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn dieser erheblich…
Schadensersatz wegen Substanzverletzung
Wasserschaden
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH befasste sich kürzlich einmal mehr mit dem Erfordernis der Setzung einer Frist zur Nacherfüllung…
Zur außerordentlichen Kündigung wegen Mängeln
Mietkündigung
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf stellt ein Verstoß des Vermieters gegen behördliche Brandschutzvorschriften nicht automatisch einen Mangel der…
Haftung des beauftragten Generalunternehmens
Hotelumbau
(ip/RVR) Das OLG Hamm entschied kürzlich bzgl. der Klage eines Betriebshaftpflichtversicherers gegen einen Generalunternehmer auf Schadensersatz; einer seiner Versicherungsnehmer hatte…
Passivlegitimation aller Mitglieder
Beschlussmängelklage
(ip/RVR) Bei einer Anfechtungsklage nach § 46 Abs.1 WEG sind ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen, dies beschied…
Duldung baulicher Maßnahmen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Barrierefreiheit
(ip/RVR) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht verpflichtet, die Herstellung von Barrierefreiheit zu finanzieren nur weil ein einzelnes Mitglied dieser bedarf; dies…