Zur endgültigen Herstellung einer Ortsstraße
Erschließungsbeitrag
(ip/RVR) Das Verwaltungsgericht Mainz befasste sich kürzlich mit der Problematik der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. Der Kläger ist Eigentümer des in…
News zu Immobilien
Nachweis des Bestehens der GbR
Grundbucheintragung
(ip/RVR) Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb mit notariellem Kaufvertrag Grundbesitz. Auf Käuferseite traten hierzu L und D auf.…
Erstattung der angefallenen Anwaltskosten
Fristlose Kündigung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied aktuell über die Erstattung der für die fristlose Kündigung einer Mietwohnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die Parteien streiten…
Einwilligungserfordernis bei Schenkung von Wohnungseigentum
Minderjährigenschutz
(ip/RVR) Die Beteiligte zu 1 teilte ihr Grundstück in Wohnungseigentum auf, sodass zwei Eigentumswohnungen entstanden. Die große Wohnung übertrug sie…
Bereicherungsanspruch des Mieters nach Renovierungsleistungen
Verjährung
(ip/RVR) Zur umstrittenen und höchstrichterlich bislang ungeklärten Frage, ob ein Bereicherungs-anspruch des Mieters gegen den Vermieter, welcher aus Renovierungsleistungen aufgrund…
Unverjährbarkeit des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs
Wegerecht
(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer in Erbengemeinschaft des Flurstücks Nr. 852/58. Der Beklagten gehört das westlich angrenzende Grundstück mit der…
Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Umzugskostenpauschale
(ip/RVR) Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer von fünf Eigentumswohnungen, die er als möblierte Ferienwohnungen an Touristen…
Umlegung der Kosten für Wasserversorgung
Dauernutzungsvertrag
(ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Klausel über die Umlegung der Kosten für die Wasserversorgung…
Zur Zulässigkeit der gebäudeübergreifenden Abrechnung
Betriebskosten
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mit der Problematik der gebäudeübergreifenden Abrechnung von Betriebskosten. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung…
Fortbestand trotz Aufhebung des Kaufvertrags
Vorkaufsrecht
(ip/RVR) Mit beurkundetem Vertrag vom Juli 2007 verkaufte der Beklagte seiner Freundin Wohnungseigentum (Reihenhaus). Die Kläger sind ebenfalls Wohnungseigentümer in…
Kein Vergütungszuschlag allein wegen Verfahrensverlängerung
Verwaltervergütung
(ip/RVR) Allein wegen der langen Dauer eines Insolvenzverfahrens stehen dem Verwalter keine Vergütungszuschläge zu, diese können nur für seine erbrachten…
Umlagefähigkeit im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages
Terrorschadensversicherung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit der Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages. Die Beklagte…