Die Vollstreckung dulden
Duldung
(IP) Hinsichtlich des Duldungsbescheides wegen rückständiger Steuerschulden bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. „Rechtsgrundlage für den Erlass…
News zu Zwangsversteigerungen
Zinsen als Werbungskosten
Anschaffung
(IP) Hinsichtlich der Problematik der Verrechnung von „Anschaffungskosten“ bei der Zwangsversteigerung und den dabei anfallenden Bargebotszinsen hat der Bundesfinanzhof (BFH)…
Grundrecht auf willkürfreie Rechtsanwendung verletzt
Wiederversteigerung
(IP) Das Bundesverfassungsgericht (BvR) hat in einem Verfahren gegen die Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Wiederversteigerung) entschieden. „Das Amtsgericht hat die…
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Zustellungen des Gerichts kommen nicht an
Schadenersatz
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Verpflichtung des Rechtsanwalts, Schädigungen seines Auftraggebers zu vermeiden, hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden. „Im…
„Verbraucher“ nur beim privatrechtlichen Rechtsgeschäft
Verbraucher
(IP) Hinsichtlich Verbraucherschutz im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Landgericht (LG) Augsburg mit Orientierungssatz entschieden. „1. Ein rechtsmissbräuchliches Gebot im Rahmen eines…
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Keine Rechtsgrundlage für Kostenfestsetzungsbeschluss
Kosten
(IP) Die fehlende Rechtsgrundlage eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Teilungsversteigerungsverfahren betreffend hat das Landgericht (LG) Passau mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen der…
Aufgebotsverfahren steht nicht zur Verfügung
Ausschluss
(IP) Hinsichtlich Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
Grundbuchamt verletzt keine gesetzlichen Vorschriften
Verzicht
(IP) Hinsichtlich einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung und möglicher Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG)…
Erst ab Beginn des folgenden Jahres
Zurechnung
(IP) Hinsichtlich Zurechnungsfortschreibung der Grundsteuer auf den Erwerber bei Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „1. Nach…
Steht Anspruch des Vermieters nicht entgegen
Nutzung
(IP) Hinsichtlich Nutzungsentschädigung des Vermieters nach Ausübung des Vermieterpfandrechts hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Gibt der…
Nicht durch Duldungsbescheid anfechtbar
Belastung
(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung und wertausschöpfender Belastung im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Münster mit Leitsatz entschieden. „1. Die…
Grundbuchamt muss Mittel klar benennen
Hindernis
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München…