Auszahlung oder Zurückbehaltungsrecht

Auszahlung oder Zurückbehaltungsrecht

Hälftig

(IP) Hinsichtlich der Frage, ob ein Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten den Anspruch…

Vollstreckungsfähigkeit von Zinsen

Vollstreckungsfähigkeit von Zinsen

Nebenforderung

(IP) Hinsichtlich im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesener Zinsen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung…

Keine rechtsmissbräuchliche Handlung

Keine rechtsmissbräuchliche Handlung

Grundpfandrechte

(IP) Hinsichtlich der Frage, ob Zahlungen für Löschungsbewilligungen insolvenzzweckwidrig sein können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Jedenfalls dann, wenn…

Erlass von Säumniszuschlägen

Erlass von Säumniszuschlägen

Säumnis

(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners und einer Stundung hinsichtlich säumiger Steuern bei drohender Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht…

Geschäftswert nach Verkehrswert

Geschäftswert nach Verkehrswert

Teilung

(IP) Hinsichtlich Geschäftswertermäßigung einer durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilie hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung…

Fehlende Beschwerdeberechtigung

Fehlende Beschwerdeberechtigung

Zwang

(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei drohender Zwangsversteigerung am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümers hat das Oberlandesgericht…

Unzulässige Anhörungsrüge

Unzulässige Anhörungsrüge

Anhörung

(IP) Hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohenden Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Eine Anhörungsrüge ist nicht formgerecht eingelegt,…

Außerordentlich gekündigtes Immobiliendarlehen

Außerordentlich gekündigtes Immobiliendarlehen

Zahlungsverzug

(IP) Hinsichtlich des Phänomens der Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen nach Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden: „Keine Vorfälligkeitsentschädigung…

Zur Zustimmung berechtigt

Zur Zustimmung berechtigt

Zustimmung

(IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung von Erbbaurecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden: „ Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betreiber der…