Angabe des Grundbuchbezirks erforderlich
Eintragungsersuchen
(IP/RVR) „Das an das Grundbuchamt gerichtete Eintragungsersuchen einer Behörde […] unter lediglicher Angabe einer Blattnummer ist zur Bezeichnung eines Grundstücks…
News zu Zwangsversteigerungen
Pfändung von Rückgewähransprüchen
Bestimmtheitsgrundsatz
„Der Pfändungsbeschluss muss mehrere gepfändete Grundschulden und belastete Grundstücke nicht im Einzelnen bezeichnen; dem Bestimmtheitserfordernis ist noch genügt, wenn die…
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Vollmachtsvermutung des Notars
Löschungsbewilligung
(IP/RVR) § 15 Abs. 2 GBO lautet wie folgt: „Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet…
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Erwerb schuldnerfremden Eigentums
Zuschlagswirkung
(IP/RVR) 1. Grundsätzlich erwirbt der Ersteher mit Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses das Grundstück gemäß § 90 Abs. 1 ZVG, wie es…
Nachweis des Erlöschens eines Pfandrechts
Ablösung
(IP/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte sich kürzlich mit dem grundbuchmäßigen Nachweis des Erlöschens des Pfandrechts an einer Grundschuld zu befassen.…
Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 GBO
Zwangshypothek
(IP/RVR) „Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch kann sich der Gläubiger auch von Bevollmächtigten vertreten lassen, die nicht…
Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters
Mindestvergütung
(IP/RVR) Gemäß § 17 ZwVwV hat der Zwangsverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung sowie auf Erstattung seiner Auslagen. Die Höhe…
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Schuldnerisches Wohnrecht bei Zwangsverwaltung
Nutzungsentschädigung
(IP/RVR) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem der Zwangsverwalter gegenüber der Ehefrau des Schuldners…
Regressanspruch des Gebäudeversicherers
Zwangsverwaltung
(IP/RVR) Gemäß § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geht ein Ersatzanspruch, der einem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zusteht, auf…
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Gesamtausgebot ohne Verzichtserklärung des Schuldners
Verfassungsbeschwerde
(IP/RVR) Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Ein in Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern eingetragener und mit einem Mehrfamilienwohnhaus und…
Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene Gebühren
Benutzungsgebührenrecht
(IP/RVR) „1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren…
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Löschung einer Sicherungshypothek
Rückschlagsperre
(IP/RVR) "Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung…