News zu Zwangsversteigerungen

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verpflichtungsklage

(IP) Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände hat der Bundesfinanzhof entschieden: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte den…

Identität der Streitgegenstände

Rechtskraftwirkung

(IP) Hinsichtlich der Identität von Streitgegenständen hatte das Oberlandesgericht OLG Köln zu entscheiden. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Eigentumswohnung…

Der Wohnungseigentümergemeinschaft zugeordnet

Instandhaltungsrücklage

(IP) Inwieweit sich bestehende Instandhaltungsrücklagen beim Kauf einer Eigentumswohnung auf die Höhe der Grunderwerbsteuer auswirken, hatte das Sächsische Finanzgericht zu…

Handelsregister

(IP) Die nachträgliche Veränderung eines Eintrages im Handelsregister nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht…

Zwangsversteigerung bedarf keines Titels

Grundbuch

(IP) Hinsichtlich der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks ins Grundbuch hatte das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die…

Postverwechslungen sind möglich

Duldungsbescheid

(IP) Um das Phänomen der rechtzeitigen Anmeldung bei der Feststellung des geringsten Gebots bei der Zwangsversteigerung hatte der Bundesfinanzhof aktuell…

Courtage auch bei Zwangsversteigerung

Maklerprovision

(IP) Ob der Käufer bei einem Immobilienerwerb nach Zwangsversteigerung Maklerprovision zahlen muss oder nicht, war aktuell durch das Oberlandesgericht (OLG)…

Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages

Finanzierung

(IP) Inwieweit bei Wohneigentumserwerb parallele Zwangsversteigerungsverfahren und die dabei erzielten Werte objektiv über die Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages Auskunft erteilen können,…

Aufgrund Abschichtungsvereinbarung möglich

Grundbuchberichtigung

(IP) Hinsichtlich Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der Abschichtungsvereinbarung unter Miterben hatte das Oberlandesgericht (OLG) München aktuell zu…

Möglich, wenn keine Bereitstellung zur Abnahme

Ersatzvornahme

(IP) Hinsichtlich der Grenzbereiche des bei der Zwangsversteigerung zur „Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen“ herangezogenen § 887 ZPO…

Anspruch auf Einräumung eines Vorrangs

Grundpfandrecht

(IP) Die Klägerin ist durch Restitutionsbescheid Eigentümerin eines Grundstücks geworden. Ehemalige Eigentümerin und Restitutionsverpflichtete war die Tochter der Beklagten. Sie,…

Haftung für die Gerichtskosten

Zweitschuldner

(IP) Mit den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle aktuell beschäftigt. Die Kostenbeamtin des…