Löschungsverlangen = grundbuchrechtlicher Berichtigungsantrag
Insolvenzvermerk
(ip/RVR) Das OLG Dresden entschied in seinem Beschluss vom 08.03.2011, dass ein Ersuchen des Insolvenzverwalters um Löschung eines Insolvenzvermerks aus…
News zu Zwangsversteigerungen
Antragsstellung der Liquidatoren
Teilungsversteigerung
(ip/RVR) Das AG Dortmund entschied neulich über den Antrag eines Gesellschafters auf Zwangsversteigerung eines Grundstückes zum Zwecke der Aufhebung der…
Zu den Voraussetzungen vorzeitiger Beendigung
Wohlverhaltensphase
(ip/RVR) Eine Wohlverhaltensphase, die sich an das Verbraucherinsolvenzverfahren anschließt, könne, so der BGH, auch vorzeitig aufgehoben werden, wenn die Ansprüche…
Geltendmachung durch Widerspruch nach § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO
Übersicherungseinwand
(ip/RVR) Der BGH stellte in seinem Beschluss vom 17.08.2011 klar, mittels welchen Rechtsbehelfs der Schuldner den Einwand der Übersicherung des…
Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Erteilung
Qualifizierte Zwangsvollstreckungsklausel
(ip/RVR) Das OLG Hamm beschied erneut, dass eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nach § 726 Abs. 2 ZPO, für deren Erteilung der…
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Parteivortrag
(ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, bei der es sich um Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs…
Festsetzung von Schornsteinfegergebühren
Zwangsverwaltung
(ip/RVR) Die Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.…
Urteilsabänderung durch Rechtsmittelgericht
Vollstreckungskosten
(ip/RVR) Ändert ein Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage der Verurteilung, so sollen nach Meinung des VIII. BGH-Senats Kosten der Zwangsvollstreckung aus…
Durchsuchung von Wohnraum
Verwaltungsvollstreckung
(ip/RVR) Das VG Berlin entschied kürzlich über eine vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Wege der Verwaltungsvollstreckung begehrte Anordnung zur…
Konsequenzen fehlerhafter Angaben
Terminsbestimmung
(ip/RVR) Das Landgericht Rostock hatte in einem seiner aktuellen Beschlüsse über die Richtigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit einer Terminsbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren zu…
Aufrechnungsausschluss von Ansprüchen aus Vorausleistungsbescheiden
Insolvenzaufrechnung
(ip/RVR) Eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg beschäftigte sich mit dem Einwand der Aufrechnung mit Forderungen aus Vorausleistungsbescheiden gegen einen insolventen…
Grundbuchlöschung nach Insolvenzeröffnung
Zwangshypothek
(ip/RVR) Das OLG Stuttgart hat zu der Frage Stellung nehmen müssen, ob es zur Löschung einer Zwangshypothek im Grundbuch, welche…