(ip/RVR) Die Vollstreckungsklausel zu einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde kann sofort erteilt werden, wenn der die Grundschuld bestellende Eigentümer und Schuldner auf…
(ip/RVR) Der 7.Senat des BGH hatte über die Rechtmäßigkeit zweier Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und der auf ihnen beruhenden Verwaltungsanordnung zu…
Der Antragsgegner ist Mitglied der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese hat gegen ihn ein Versäumnisurteil erwirkt, durch das Hausgeldansprüche tituliert worden sind.…
(ip/RVR) Ein Aussonderungsrecht an noch vorhandenen Restguthaben auf einem Treuhandkonto soll nach Meinung des BGH für den Treugeber dann nicht…
(ip/RVR) In einem seiner Beschlüsse aus dem Jahre 2010 befasste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) mit der Frage danach,…
(ip/RVR) Erfolgt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Pfändung von fortlaufenden Bezügen, so soll die Unwirksamkeit des Pfändungspfandrechts nur solange…
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Vorschrift des § 850f Zivilprozessordnung (ZPO), die…
(ip/RVR) Das Landgericht Berlin befasste sich in einem seiner Beschlüsse aus dem Jahre 2010 mit der Problematik der Titelumschreibung eines…
(ip/RVR) Unterliegt der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag der Zweckbindung, den Betrag an einen bestimmten Gläubiger unter Zwischenschaltung eines…
(ip/RVR) Verheimlicht der Gemeinschuldner eine zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommene Grundstücksschenkung auf Anfrage, liege darin nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein zumindest…
(ip/RVR) Der I. Zivilsenat des BGH entschied: Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO umfasse auch künftige Forderungen, wenn Rechtsgrund und…
(ip/RVR) Bei einer Sicherungsgrundschuld soll der Sicherungsnehmer als Treuhänder verpflichtet sein, die Interessen des Treugebers zu wahren. Deshalb könne unter…