Bedenken verständlich artikulieren
Werkunternehmer
(IP) Hinsichtlich Abgrenzung des individuellen Anteils an der Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer, u.a. in Sachen Energieeinsparverordnung hat das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf…
News zu Immobilien
Übernahme der öffentlichen Kosten durch Käufer
Abgaben
(IP) Hinsichtlich Zahlungspflicht auf einen nach Vertragsschluss erlassenen Straßenausbaubeitrag hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Wurde in einem…
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Ort der letzten Vollstreckungshandlung
Vergütung
(IP) Hinsichtlich Verweisungsbeschlüssen an andere Gerichte und deren Bindungswirkung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden: „Für den Antrag…
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Rechtsänderung ins Grundbuch
Zwang
(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Zwangshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Orientierungssatz entschieden: „(Fehlende) Voraussetzungen für die Eintragung einer…
Rechtsstreit mit Vergleich erledigt
Lärm
(IP) Hinsichtlich der Wertigkeit von Nachbarschaftsklagen hinsichtlich Lärmentwicklung eines Schulgrundstücks hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem schon mehrjährigen Streit…
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Informationen von Mitarbeitern erfasst
Fond
(IP) Hinsichtlich Haftung bei geschlossenen Immobilienfonds hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „1. Die Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds…
Arglisthaftung setzt Kenntnis voraus
Arglisthaftung
(IP) Hinsichtlich „Arglisthaftung“ durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz entschieden: „1. Eine Arglisthaftung wegen der…
Relevanz der Kostenentscheidung
Kosten
(IP) Hinsichtlich der Relevanz der Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren hinsichtlich Teilungserklärung einer Immobilie hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Kommentar…
Betreuer im Insichgeschäft
Betreuer
(IP) Per Leitsatz hat das Oberlandesgericht (OLG) München zur „Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei Auflassung von Grundbesitz im Rahmen…
Grundstückswert zu niedrig
Garage
(IP) Hinsichtlich Beanstandung der Festsetzung des Geschäftswerts hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „1. Die Gewährung von Wiedereinsetzung…
Mangelndes Feststellungsinteresse
Falsch
(IP) Hinsichtlich des Meistbegünstigungsgrundsatzes hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Ein fälschlich als Versäumnisurteil bezeichnetes streitiges Urteil kann…
Die Berufsbezeichnung führen
Architekt
(IP) Mit den formalen Rahmenbedingungen der Berufsbezeichnung "Architekt" beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. „Die Beklagte hat den Vertrag ...…