Kein Schadenersatzanspruch unter Mitverpflichteten
Streupflicht
(IP) Hinsichtlich Haftung bei Verletzung eines Mitbewohners durch Winterglätte hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu befinden. Im betreffenden Verfahren ging…
News zu Immobilien
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Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig
Sondernutzungsrecht
(IP) Zur nachträglichen Eintragung eines Sondernutzungsrechtes hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Der Rechtsvorgänger der betreffenden Beteiligten hatte vom…
Durch Handel gestörte Wohnbebauung
Nachbarklage
(IP) Inwieweit ein Getränkehandel in einer Wohnbebauung durch Nachbarklage abzuwenden ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des…
Kündigung des Erbbaurechts wegen Wohnungsnot
Heimfall
(IP) Hinsichtlich Rückrufs eines Erbbaurechts (Heimfall) aus sozialen Gründen (Wohnungsnot) hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. Eine Gemeinde klagte…
Keine Gebrauchstauglichkeit aufgrund langer Unsicherheit
Geschäftsgrundlage
(IP) Zur vertraglichen Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter und zur Kündigung bei Fehlen der Geschäftsgrundlage äußerte sich das Berliner…
Kein ständiger Aufenthalt von (lebenden) Menschen
Nachbarwiderspruch
(IP) Inwieweit Friedhofsbebauungen mit „Abschiedshäusern“ Anlass für Nachbarwiderspruch geben können, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin war…
GU-Geschäftsführer haftet für nicht erfüllte Werklohnforderungen!
Bauhaftung
(IP) Über Werklohnforderungen an Bauhandwerker hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu entscheiden. Der von einem ausführenden Handwerker beklagte Generalunternehmer schuldete…
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Weitere Veräußerung zustimmungspflichtig
Verwalterrechte
(IP) Hinsichtlich erforderlicher Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung von Wohnungseigentum hatte das Kammergericht (KG) Berlin aktuell zu entscheiden. Im…
Kein Leistungsbestimmungsrecht
Sicherheit
(IP) Inwieweit ein Schuldner ein Leistungsbestimmungsrecht bei der Verwertung von Sicherheiten hat, war ein aktueller Gegenstand des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.…
Dauer der Verjährungsfrist für Beseitigung
Baumängel
(IP) Hinsichtlich konkreter Widersprüche bei der Verjährungsfrist gemäss VOB/B hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aktuell zu entscheiden. Die Klägerin im…
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Verpflichtung ist vertretbare Handlung
Löschungsbewilligung
(IP) Zur Rechtsnatur der Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) hatte das Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Bremen…
Stellung Verwalter nicht verändert
Betriebsspaltung
(IP) Inwieweit die Abspaltung des Teilbetriebs eine Eigentümergemeinschaft verwalterlos werden lasse, wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Die Beteiligte war…