Keine Vergütung bei fehlender Kalkulation
Nachträge
(IP) Mit dem Problem nachträglich zu vergütender Leistungen eines Bauvertrages hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu befassen. Die Klägerin…
News zu Immobilien
„Baukostensumme“ definieren
Kostengarantie
(IP) Hinsichtlich Kostengarantien in Werkverträgen im Baubereich hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheiden. Die klagende Bauträgerin und die beklagte…
Kein Grund zur Kündigung
Bodenart
(IP) Über Begründungen von außerordentlichen Kündigungen hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Die Parteien stritten über gegenseitige Ansprüche aus…
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Unerhebliche Beeinträchtigung
Werkleistung
(IP) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte in Sachen mangelhafter Werkleistungen zu entscheiden. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter…
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Ausschluss bei Sortimentsbindung
Konkurrenz
(IP) Mit u.a. Konkurrenzschutzverpflichtungen in Gewerbemietverträgen beschäftigte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin eines…
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Nachweis nicht beifügen
Immission
(IP) Hinsichtlich der zwingenden Beifügung eines immissionsschutzfachlichen Unbedenklichkeitsnachweises bei Stellung eines Bauantrages hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz zu befinden. Der…
Rückforderung bei fehlender Zustimmung
Wohnbauförderung
(IP) Mit der Rückforderung von Wohnbaufördermitteln zur Modernisierung und Instandsetzung eines Hauses beschäftigte sich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Der Kläger…
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Ausschließlich Wohnraummietverhältnisse
Gewerbe
(IP) Hinsichtlich der Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheiden. Ein Vermieter hatte…
Kurze Verjährung bei Verletzung der Betriebspflicht
Verjährung
(IP) Hinsichtlich kurzer Verjährung bei Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die Klägerinnen nahmen die Beklagte…
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Widerklage und Gerichtsinstanz
Zuständigkeit
(IP) Mit u. a. der amtsgerichtlichen Zuständigkeit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) München zu beschäftigen. Die Klägerin verlangte im bewussten…
Klage aus dem Verborgenen
Anschrift
(IP) Hinsichtlich einer Klage bei inkorrekter Klägeranschrift hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Die Klägerin machte geltend, ihr stünden…
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Leistung nicht einstellen
Versorgungsleistungen
(IP) Hinsichtlich der Einstellung von Versorgungsleistungen durch einen Vermieter von Gewerberaum hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Die Mietparteien…