Unwirksamkeit einer AGB-Klausel
Pauschalvergütung
(ip/pp) Um die Rechtmäßigkeit der vertraglich geforderten Pauschalvergütung eines Vertrages in Höhe von 30 % bei Kündigung vor Produktionsbeginn hatte…
News zu Immobilien
Akteneinsicht und Handscanner
Betriebskostenabrechnung
(ippp) Ob ein Mieter Nebenkostenabrechnung abfotografieren darf, hatte das Amtsgericht (AG) München aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten im Rahmen…
Platzierung im Hauseingangsbereich ausreichend?
Wohnungskündigung
(ip/pp) In einem Streit um den korrekten Zustellungsort von z.B. Wohnungskündigungen hat das Landgericht Krefeld aktuell entschieden. Der Kläger betrieb…
Kein höherer Wert
Pacht
(ip/pp) Um den Charakter von Pachtverhältnissen ging es in einem aktuellen Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Parteien stritten um…
Eigenbedarf auch für Nichte
Eigenbedarfskündigung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat aktuell zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen entschieden. Die damals 85-jährige Klägerin war aus ihrer Eigentumswohnung…
Nur ohne Vereinbarung
Skonto
(ip/pp) Hinsichtlich der Beschränkung des Skontoabzugs auf die Schlussrechnung beim Bauvertrag entschied aktuell das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg). Die Klägerin…
Vermieter kann sich Dritter bedienen
Energieversorgung
(ip/pp) Hinsichtlich Energieversorgung ohne unmittelbare Vertragsgrundlage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Klägerin, ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, nahm den…
Bei Darlehen für privat unwirksam
Schätzgebühr
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es um das Thema von Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit…
Der Sicherungszweck entfällt
Vorauszahlungsbürgschaft
(ip/pp) Über den Ausgleich von zu hohen Abschlagszahlungen bei Vorauszahlungsbürgschaft entschied aktuell das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg). Die Klägerin hatte…
Muss nicht hingenommen werden
Wärmedämmung
(ip/pp) Im betreffenden Fall stritten Nachbarn vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Das Haus des Beklagten war bis an die Grundstücksgrenze…
Größer als "Wohnfläche"
Mietraumfläche
(ip/pp) Zur Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über die Wohnräume verwendeten Begriffs „Mietraumfläche“ hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu…
Keine gesonderten Zähler
Wasserkostenabrechnung
(ip/pp) Hinsichtlich der Erfassung verschiedener Nutzer-/ Mietergruppen im Wasserverbrauch durch jeweils gesonderte Zähler hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden.…