Anspruch auf Mietminderung bei Supermarkteröffnung
Mietmangel
(ip/RVR) Das Landgericht Heidelberg hatte über darüber zu entscheiden, ob äußere Einwirkungen auf die Mietsache einen Mangel darstellen. Der Kläger…
News zu Immobilien
Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
Verjährung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Mangelbeseitigung während der Mietzeit zu entscheiden. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer…
Gesetzlicher Güterstand im Grundbuch
Güterstand
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte aktuell über die Eintragung im deutschen Grundbuch eines niederländischen Ehepaares, das in Gütergemeinschaft nach niederländischem…
Unwirksame Übernahme von Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen
(ip/RVR) Die Frage, ob ein Mieter durch formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch die Vorgabe, Fenster und…
Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch
Eintragungsfähigkeit
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte in seinem Beschluss vom 26.08.2009 die Frage nach dem Vollzug eines Grundstücksgeschäfts mit einer Gesellschaft…
Nichten/Neffen des Vermieters als Familienangehörige
Eigenbedarfskündigung
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 27.01.2010 (VIII ZR 159/09) entschieden, dass das Kündigungsrecht des Vermieters…
Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
Nebenkostenabrechnung
(ip/RVR) Über die Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2010 zu entscheiden. Die Kläger verlangen von…
Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung
Wohnflächenberechnung
(ip/RVR) Über die Berücksichtigung eines zum Wohnen vermieteten Galeriegeschosses bei der Wohnflächenberechnung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Der Kläger…
Rückforderung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten
Mängelbeseitigungskosten
(ip/RVR) Der BGH entschied über die Möglichkeiten der Rückforderung eines Mängelbeseitigungsvorschusses. Hintergrund war ein im Jahr 1993 geschlossener Bauvertrag, wonach…
Nachbesserung des Mieterhöhungsverlangens im Prozess
Mieterhöhung
(ip/RVR) Die Nachbesserung des Mieterhöhungsverlangens während eines laufenden Prozesses war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Die Beklagten sind…
Haftung der Wohnungseigentümer neben dem Verband
Eigenhaftung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied zur Haftung einzelner Wohnungseigentümer für die Kosten für die Versorgung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit…
Maßgebender Versicherungswert für die Frage der Unterversicherung
Wohngebäudeversicherung
(ip/RVR) Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied über die Unterversicherung und den maßgebenden Versicherungswert eines Rohbaus vor dem Versicherungsschadensfall.…