Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung

Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung

Vermietung

(ip/pp) Hinsichtlich der Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten Erstausrüstung und Einrichtung als einheitliche Leistung hatte der Bundesfinanzhof aktuell…

Greift nicht mangels Verschulden

Greift nicht mangels Verschulden

Schadenersatz

(ip/pp) Hinsichtlich des Themas „Schadensersatz“ bei nachträglichen Baugrundhindernissen hatte das Berliner Kammergericht (KG) aktuell zu entscheiden. Die Beklagte trug vor,…

Kein Mietvertrag

Kein Mietvertrag

Ferienwohnrecht

(ip/pp) Um die Internationale Zuständigkeit bei Streit um Ferienwohnrecht hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Kläger war ein rechtsfähiger…

Sachmangel wg. Autismus

Sachmangel wg. Autismus

Geräuschbelästigung

(ip/pp) Ob das Geschrei eines benachbarten behinderten Kindes ein Sachmangel einer Eigentumswohnung ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…

Kein Mangel, wenn nicht vereinbart

Kein Mangel, wenn nicht vereinbart

Gewährleistung

(ip/pp) Inwieweit ein Gewährleistungsanspruch bzgl. nicht vereinbarter Leistung bestehen kann, hatte das Landgericht (LG) Münster aktuell zu entscheiden. Die Klägerin…

Subway darf

Subway darf

Konkurrenzschutz

(ip/pp) Inwieweit sich eine Bäckerei per Konkurrenzschutzklauseln im Mietvertrag gegen ein Fast-Food Unternehmen schützen kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens…

Nicht zurücksenden

Nicht zurücksenden

Bürgschaftsurkunde

(ip/pp) Um den Unterschied zwischen Holschuld und Schickschuld bei der Rückgabe von Bürgschaften ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG)…

Nicht ohne Gewinn

Nicht ohne Gewinn

Schadensersatz

(ip/pp) Über die Grenzen der Schadensersatzgewährung hatte das Oberlandesgericht Dresden aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einer…

Beweislast obliegt Auftraggeber

Beweislast obliegt Auftraggeber

Baumängel

(ip/pp) Hinsichtlich der Grenzen von Arglist und Organisationsverschulden beim Bau eines Hochhauses hatte das Landgericht Karlsruhe aktuell zu entscheiden. Die…

Beweislast obliegt Auftraggeber

Beweislast obliegt Auftraggeber

Baumängel

(ip/pp) Hinsichtlich der Grenzen von Arglist und Organisationsverschulden beim Bau eines Hochhauses hatte das Landgericht Karlsruhe aktuell zu entscheiden. Die…