Nichterscheinen kann Zustimmung bedeuten
Abnahmetermin
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht ging es um strittige Werklohnforderungen und die etwaige konkludente Abnahme eines…
News zu Immobilien
Mängel im Abnahmeprotokoll
Werklohnklage
(ip/pp) Über die Statthaftigkeit eines Urkundsprozesses in einer Werklohnklage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheiden. Die Klägerin dieses Verfahrens…
An das Deutlichkeitsgebot erinnert
Widerrufsbelehrung
(ip/pp) Hinsichtlich Widerrufsbelehrung und Deutlichkeitsgebot bei Immobilienverträgen entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger des bewussten Verfahrens begehrte die Rückabwicklung…
Trittschallfreiheit nicht vereinbart
Schallschutz
(ip/pp) Welcher Trittschallschutz in einem älteren Gebäude geschuldet ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagte…
Gewerbe in der Mietwohnung
Nutzungsänderung
(ip/pp) Ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses…
Durch Pflegeheim nicht wahrgenommen
Wohnrecht
(ip/pp) Ob bei fehlender Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts eine ergänzende Vertragsauslegung möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens…
Flächenabweichung in Mietwohnung zulässig
Mieterhöhung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte…
Abschlagzahlungen belegen
Bauvertrag
(ip/pp) Hinsichtlich der Abrechnung von Abschlagszahlungen nach Kündigung eines Bauvertrages hatte das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu entscheiden. Die Klägerin…
Abschleppkosten dürfen erhoben werden
Privatparkplatz
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte jetzt zu entschieden, ob unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen…
Bei öffentlicher Förderung limitiert
Mieterhöhung
(ip/pp) Ob Mieterhöhungen bei öffentlich geförderten Immobilien ohne Angaben zur Zinsverbilligung formell unwirksam sind, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor…
Einnahmeüberschuss ist vorauszusetzen
Einkommensteuererklärung
(ip/pp) Ob im Steuerrecht Einkünfteerzielungsabsichten und Werbungskosten nur objektbezogen abgerechnet werden müssen, war Gegenstand einer aktuellen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof.…
Wertersatz für Materialkosten
Endrenovierung
(ip/pp) Wie es sich mit dem Wertersatz für rechtsirrtümlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten in Mietwohnungen verhält, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor…