Sofortige Beschwerde gegen den Teilungsplan
WEG-Verwaltung
(ip/RVR) In einem Zwangsversteigerungsverfahren hatte die WEG-Verwaltung den Beitritt für Hauskassenbeiträge für die Monate September bis Dezember 2006 beantragt und…
News zu Zwangsversteigerungen
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Beschwerderecht
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 23.09.2010 hatte der Bundesgerichtshof über die Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen die Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters…
Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Ausländischer Schiedsspruch
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage über die Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen…
Wirksamkeit von Zustellungen an Assessor
Zustellungen
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)…
Nachrangiger Gläubiger ohne Befriedigungsaussicht antragsberechtigt
Insolvenzantrag
Eine Antragsberechtigung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 14 Abs. 1 InsO bestehe für einen nachrangigen Gläubiger auch dann, wenn…
Anforderungen an Gemeinschaftsbriefkasten mehrerer Mietparteien
Ersatzzustellung
(ip/RVR) Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt ist eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO auch durch Einlegung des…
Zu Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft
Insolvenzanfechtung
(ip/RVR) Nach einem Urteil des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2010 ist von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129…
Umfang der Haftung des Erstehers
Bestehenbleibende Grundschuld
(ip/RVR) In einer Teilungsversteigerung waren Grundschulden mit einem Gesamtnominalbetrag von 5.317.435,56 €, welche mit 18 % zu verzinsen waren, bestehen…
Verzugszinsen auf die übertragene Forderung?
Wiederversteigerung
(ip/RVR) Wenn der Ersteher in einer Zwangsversteigerung seine Zahlungspflicht im Erlösverteilungstermin nicht erfüllt, wird die gegen ihn bestehende Forderung an…
Inhaberschaft des Wertersatzanspruchs nach § 92 Abs. 1 ZVG
Teilungsverfahren
(ip/RVR) Tritt nach Versteigerung eines Erbbaurechts der Fall des § 92 Abs. 1 ZVG dergestalt ein, dass an die Stelle…
Rechtliche Einordnung von Ersteher und Zuschlagsbeschluss
Klauselumschreibung
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des OLG Celle von Anfang September 2010 ist der Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks nicht Rechtsnachfolger eines…
Kein erneutes Antragsrecht der Schuldner
Einstweilige Einstellung
(ip/RVR) Das Landgericht Münster hatte kürzlich über die Möglichkeit eines erneuten Antragsrechts der Schuldner gem. §§ 30a, 30b ZVG für…