Amtspflichten bei Verkehrswertermittlung bei Altlastenverdacht
Grundstückswert
(ip/RVR) Nach Meinung des OLG Karlsruhe sei der Rechtspfleger im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 74a Abs.…
News zu Zwangsversteigerungen
Zur Zulässigkeit wegen behaupteter Grundrechtsverletzung
Rechtsbeschwerde
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des V. Zivilsenats des BGH ist die Rechtsbeschwerde nicht alleine deshalb nach § 574 Abs. 1…
Nachbesserung versehentlich falscher Angaben
Eidesstattliche Versicherung
(ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf Antrag der Gläubigerin gab die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung gemäß…
Beachtung vollstreckungsbeschränkender Vereinbarungen
Insolvenzverwaltung
(ip/RVR) Eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger müsse der Insolvenzverwalter auch dann nicht beachten, wenn das Grundstück zugunsten des…
Zur Heilung einer Obliegenheitsverletzung
Restschuldbefreiung
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 3. Februar 2011 konkretisierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Heilung von Obliegenheitsverletzungen des Schuldners im…
Überhöhte Abrechnungen durch den Gerichtsvollzieher
Vermögensbetreuungspflicht
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in einem seiner aktuellsten Beschlüsse mit der Problematik der Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers auseinander. Das…
Änderungen durch Bevollmächtigten nicht zurechenbar
Vermögensverzeichnis
(ip/RVR) Ändert der Verfahrensbevollmächtigte des Insolvenzschuldners eigenmächtig das ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis, so soll dies dem Schuldner nicht als eigenes…
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit an versteigertem Miteigentumsanteil
Grundbuchverfahrensrecht
(ip/RVR) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, die von der öffentlichen Straße aus gesehen hinter zwei weiteren Grundstücken liegen. Zugunsten…
Inkongruenz trotz fehlender letzter Fristsetzung
Insolvenzanfechtung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Inkongruenz von Leistungen, die auf Vollstreckungsdruck des Gläubigers hin erfolgen dahingehend ergänzt, dass…
Zum abgetretenen Anspruch auf Übererlösauskehrung
Insolvenzfestigkeit
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden: Tritt der Insolvenzschuldner einem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherheit den Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses…
Zum Beteiligtenbegriff des § 150a ZVG
Institutszwangsverwalter
(ip/RVR) Gemäß einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein an sich vorschlagsberechtigter Gläubiger, der erst im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren Beteiligter wird,…
Restschuldbefreiung trotz vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Forderungsanmeldung
(ip/RVR) Meldet der Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entweder nicht oder ohne Hinweis auf den…