Keine Verfahrensaufhebung bei abgelehntem Mietinteressenten
Zwangsverwaltung
(ip/RVR) Gemäß einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24.08.2010 ist ein Zwangs-verwaltungsverfahren nicht deshalb aufzuheben, weil der Verwalter einen Interessenten…
News zu Zwangsversteigerungen
Vollstreckungsschutz bei Leistungen nach SGB II
Zwangsvollstreckung
(ip/RVR) Betreibt der Gläubiger die Vollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung soll er auch nicht kleinere Teilbeträge…
Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen
Einzugsermächtigungsverfahren
(ip/RVR) Zur Frage, unter welchen Umständen durch schlüssiges Verhalten des Schuldners Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren genehmigt werden, äußerte sich der Bundesgerichtshof…
Aufklärungsverfügungen des Grundbuchamts
Grundbuchbeschwerde - Unanfechtbarkeit von
(ip/RVR) Die Beteiligte ist Inhaberin zweier gerichtlicher Titel, mit denen sie die Zwangsvollstreckung betreibt. Sie hat beim Grundbuchamt die Eintragung…
Keine Eintragung einer bedingten Zwangshypothek
Hausgeldforderung
(ip/RVR) Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart scheitere die Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldansprüche, für welche ein Vorrecht nach…
Anspruch aus Firmendirektversicherung pfändbar
Forderungspfändung
(ip/RVR) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz…
4 % Zins auf Forderungsübertragung
Nichtzahlung Meistgebot
(ip/RVR) Nach dem Landgericht Kiel wird die nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher eines zwangsversteigerten…
Berücksichtigung des tatsächlich geleisteten Unterhalts?
Pfändung Arbeitseinkommen
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über die Reduzierungsmöglichkeit der in § 850c Abs. 1 Satz 2 genannten Pauschalbeträge auf den…
Zur Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Lastschriftverfahren
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des BGH schloss sich in seinem Urteil vom 30.09.2010 nunmehr der Meinung des XI. Senates an,…
Recht auf insolvenzfestes Konto
Mietsicherheit
(ip/RVR) Nach einem Urteil des VIII. Senats des Bundesgerichtshofs darf der Mieter die Zahlung der Mietsicherheit von der Benennung eines…
Zur Abgabepflicht der eidesstattlichen Versicherung
Vermögensverzeichnis
(ip/RVR) Fertigt der Insolvenzverwalter ein unrichtiges oder unvollständiges Vermögensverzeichnis ist der Schuldner gleichwohl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Dies…
Zu Verjährung des Vergütungsanspruchs
Verwaltervergütung
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des IX. Senats des Bundesgerichtshofs ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss…