Vertragsentwurf kostenpflichtig, auch ohne Kaufvertrag
Notar beauftragen
(IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit ein Vertragsentwurf durch einen Notar für einen Kaufinteressenten kostenpflichtig ist, auch wenn der Vertrag später…
News zu Immobilien
Auch Berufung des zweiten Streitgenossen zulässig
Streitgenosse bei Mietklage
(IP) Hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG)…
Regelung der "Mietnebenkosten" umstritten
Überraschende Klausel
(IP) Hinsichtlich der „überraschenden Klausel“ im gewerblichen Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Weist ein formularmäßiger, dem…
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Abweichende Abrechnung erst nach Ankündigung
Abrechnung der Heizkosten
(IP) Hinsichtlich des Rechts auf Anspruch der Abrechnung nach der HeizkostenVO für die Vergangenheit hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit…
Wegen Zweckverfehlung zurückverlangen
Verjährung
(IP) Hinsichtlich des Beginns der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Geleisteten wegen Zweckverfehlung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München…
Abwälzung der Schönheitsreparaturen
Renovieren
(IP) Hinsichtlich Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung hat das Landgericht Berlin entschieden. „Es entspricht der…
Wert für Eintragung der Mieterdienstbarkeit
Dienstbarkeit
(IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigtem Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der gebührenrechtliche Wert…
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Unterliegt nicht der Schriftformerfordernis
Willen
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob und wie Mietvertragsoptionen schriftlich ausgeübt werden werden müssen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz…
Begriff „Baulast“ nicht eindeutig
Baulast
(IP) Hinsichtlich der juristisch unpräzisen Formulierung „Baulast“ hat das Oberlandesgericht OLG)Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung, dass der Beklagte auf…
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Allein das rechtskräftige Urteil reicht nicht
Auflassung
(IP) Hinsichtlich der Erteilung von Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Formvorschrift des…
Grundbesitzwert: wirtschaftliche Einheit?
Flurstück
(IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit mehrere Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden können, hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Leitsatz entschieden.…
In Abbruchabsicht erworben
Abriss
(IP) Hinsichtlich wirtschaftlichen Eigentums und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes hat das Finanzgericht Hessen mit Leitsatz…