(IP) Hinsichtlich Schriftformheilungsklausel in Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Die Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag ist…
(IP) Hinsichtlich unberechtigter Kündigung des Mietverhältnisses infolge eingestellter Mietzahlung seitens des Sozialleistungsträgers hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes entschieden. „Der…
(IP) Hinsichtlich Insolvenzanfechtungsgrund bei vermuteter Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Nach…
(IP) Hinsichtlich vorbehaltener negativer Gefährdungseinschätzungen seitens des Verpächters bei Abschuss eines Pachtvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. „Grundsätzlich ist…
(IP) Hinsichtlich Herausgabepflichten gemieteten Raums bei divergieren Mitvertragsverhältnissen in ein- und derselben Sache hast das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz…
(IP) Hinsichtlich Erweiterung einer Zwangshypothek nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Berliner Kammergericht (KG) mit Leitsatz entschieden. „Die Eintragung titulierter…
(IP) Wie intensiv ein bauleitender Architekt die ihm vorliegenden Baupläne prüfen muss, hat das OLG Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „a)…
(IP) Hinsichtlich der Rücktrittsrechte des Käufers bei falscher Datierung eines Hauskaufs hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Ein…
(IP) Ob der Gerichtsvollzieher über die Art der Zustellung selbst entscheiden kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden.…
(IP) Zu welchem präzisen Resultat Bautrocknungsarbeiten zu führen haben, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Werkvertrag…
(IP) Inwieweit die Überweisung der Miete innerhalb von 3 Werktagen als „rechtzeitig“ zu gelten hat, hat das Landgericht (LG) Hamburg…
(IP) Hinsichtlich Nachbarschaftsschutz gegen "erdrückende" Bauwerke hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen mit Leitsatz geäußert. „1. Regelungen über das Maß…