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Geschäftszentrum muss nicht eröffnet sein
Minderung
(IP) Hinsichtlich Mietminderung bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden Einkaufszentrums hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Aus…
News zu Immobilien
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht verwehren
Eidesstattlich
(IP) Hinsichtlich Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit…
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Betriebspflicht ist unvertretbare Handlung
Betrieb
(IP) Hinsichtlich Vollstreckung der Betriebspflicht bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die Betriebspflicht ist eine…
Laufzeit der Fernüberwachung
Überwachung
(IP) Hinsichtlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Fernüberwachungsvertrag zum Gebäudeschutz hat das Landgericht (LG) Mannheim mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung einer…
Gebäude ist mangelhaft
Abweichung
(IP) Hinsichtlich Hinweispflicht in Sachen „Abweichungen von der Baugenehmigung beim Hausverkauf“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. „Das Gebäude weist…
Kostenvorschuss verlangen
Vorschuss
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werkes hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit…
Ausschluss statt Zuschlag
Zuschlag
(IP) Hinsichtlich des Umstandes des schuldhaft vergaberechtswidrigen Ausschlusses von einem Bieterverfahren im Baurecht und der Berechnung des Schadens des Bieters…
AGB unwirksam
Abnahme
(IP) Inwieweit die Ingebrauchnahme einer Wohnung allein genügt, deren offizielle Abnahme zu konstatieren, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. „Eine…
Keine Überwälzung
Überwälzung
(IP) Hinsichtlich der Über(Ab)wälzung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen in der Gewerberaummiete auf den Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG)…
Nur bei konkreten Anhaltspunkten
Baulärm
(IP) Hinsichtlich des Themas „Mietminderung wegen Baulärms“ hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Soweit der Vermieter sich…
Mängelansprüche verjähren selbstständig
Verjährung
(IP) Hinsichtlich des Umstandes stufenweiser Beauftragung im Bauprozess und damit zusammenhängender unterschiedlicher Verjährung von Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüchen hat das Oberlandesgericht…
Kein Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers
Überbau
(IP) Zur Frage, wer Eigentümer wird, wenn ein Mieter eine Überbauung erstellt, hat das Oberlandesgericht (OLG Schleswig) entschieden. „Der Kläger…