Berufungsgericht kann Räumungsfrist gewähren
Räumung
(IP) Hinsichtlich erweiterter Räumungsfrist für einen Mieter hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden: Ist der Mieter von Wohnraum erstinstanzlich zur…
News zu Immobilien
Fehlen eines berechtigten Interesses
Initiative
(IP) Hinsichtlich Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Ein Zusammenschluss von Einzelpersonen in der Form…
Keine Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(IP) Hinsichtlich Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim Mischmietverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „1. Nutzt…
Den Kaufinteressenten aufklären
Regen
(IP) Hinsichtlich des gleichzeitig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag und arglistigem Verschweigen von Gebäudeschäden hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz…
Betriebspflicht vollstrecken
Betriebspflicht
(IP) Hinsichtlich mietvertraglich vereinbarter Betriebspflicht von Mieträumen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die Betriebspflicht ist eine…
Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung möglich
Überpfändung
(IP) Hinsichtlich des Verbots der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Das auf die…
Sicherheit bei Rechtsmissbrauch ausgeschlossen
Sicherungsabtretung
(IP) Hinsichtlich Bauhandwerkerversicherung und Sicherungsabtretung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Das Verlangen einer Sicherheit nach §…
Auf den Jahresbetrag begrenzen
Sachmangel
(IP) Hinsichtlich Feststellungsklagen, die auf künftige Mietzahlungspflichten von Mietern bezogen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1.…
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Kein Anspruch auf höhere angemessene Miete
Nutzung
(IP) Hinsichtlich der Zahlung von Nutzungsentschädigung für Gewerberäume anstelle der vereinbarten Miete hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden.…
Mieter übernimmt das Risiko
Investitionen
(IP) Über erhebliche Investitionen des Mieters in Mieträume vor Antritt, um diese in einen Zustand zu versetzen, die eine Nutzung…
Mietvertrag mit Einzelfirma
Einzelfirma
(IP) Hinsichtlich Gewerbemietverträgen, unterzeichnet ohne Vertretungszusatz, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Wird in einem Mietvertrag eine…
Verbürgte Hauptschuld problematisch
Bürge
(IP) Ob eine Ehefrau allein durch ihre Unterschrift im Mietvertrag als "selbstschuldnerische Bürgin“ auch tatsächlich vollumfänglich haftet, hat das Oberlandesgericht…