Farbwahlpflicht nach Vertragsende ist unzulässig
Farbwahlklausel
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die schon öfter höchstrichterlich diskutierte Farbwahlklausel eines Mietvertrages.…
News zu Immobilien
Teilerlass der Grundsteuer bei geminderten Mietertrag
Vermietung
(IP/CP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell ein für Vermieter sehr positives Urteil hinsichtlich des Teilerlasses der Grundsteuer gefällt. Die Grundsteuer…
Mehrwertsteuer automatisch?
Mehrwertsteuer
um die Erstellung einer Mietkostenrechnung, die auch die Umsatzsteuer auswies. Die Klägerin hatte mit dem Vorvermieter ein Gewerbemietverhältnis über ein…
E-Mail unterbricht Verjährung nicht
Mangelrüge
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verlangte der Kläger von der Beklagten im Rahmen eines Werkvertrages…
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Den Willen eindeutig dokumentieren
Schlüsselrückgabe
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Berliner Kammergericht (KG) ging es um das Thema „Schlüsselrückgabe bei Mietende“. Der Vermieter…
Bei Ungesicherter Vorleistung persönlich belehren
Vorleistung
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging es um eine unzureichende Belehrung eines Käufers durch einen…
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Verzicht auf Räumungsanspruch
Räumung
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es um eine (gegen Zahlung eines Geldbetrages) unterlassene Räumung…
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Rauchverbot ist Schutzgesetz
Rauchverbot
(IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG München) klagten u.a. eine Vermieterin eines Gebäudes mit Büroräumen sowie gastronomischen…
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Heizung muss dauerhaft heizen
Heizleistung
(IP/CP) Über die Ansprüche an gutachterlicher Arbeit ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Laut Klägerin…
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"Centermanagement" zu vage
Umlage
(IP/CP In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten Vermieter und Mieter eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenlokals miteinander.…
Fremdenverkehrsabgabe als Betriebskosten
Fremdenverkehr
(IP/CP) In einer aktuelle Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ging es um die Umlage einer Fremdenverkehrsabgabe als Betriebskosten auf…
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Verfall einer Baugenehmigung
Baugenehmigung
(IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster ging es um ein juristisch verfügtes Erlöschen einer…