Anspruchsbegründung durch Maklerklausel im Kaufvertrag
Provisionsanspruch
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich vor kurzem mit der Frage nach einem Provisionsanspruch des Immobilienmaklers. Der Kläger begehrt von…
News zu Immobilien
Zum Problematik Nachweis der Verwaltereigenschaft
Identitätsnachweis
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied kürzlich, dass eine Zwischenverfügung wegen Perplexität aufzuheben ist, „wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten…
Duldung des Anbaus eines Balkons
Modernisierungsarbeiten
(ip/RVR) Vor einem Jahr hatte das Amtsgericht Hamburg über die Pflicht des Mieters zur Duldung des Anbaus eines Balkons zu…
Verletzung des Konkurrenzschutzgebots aus Gewerbemietvertrag
Konkurrenzschutz
(ip/RVR) Die Parteien sind einander durch einen Mietvertrag über ein Gewerbegrundstück verbunden. Zweck der Vermietung ist der Betrieb einer Autoglas-Service-Station…
Inanspruchnahme öffentlichen oder privaten Grundeigentums
Auswahlermessen
(ip/RVR) Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks, welches die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen, mit Elektrizität versorgt. Die Leitungen für die Versorgung…
Über die Rückforderung geleisteter Vorschusszahlungen
Mietobjektlisten
(ip/RVR) Über die Rückforderung der Vorschusszahlungen für die Übersendung von Mietobjektlisten eines gewerblichen Anbieters von Mietobjekten hatte das Landgericht Hamburg…
Haftung bei Vermittlung einer Immobilienfinanzierung
Maklerhaftung
(ip/RVR) Das Landgericht Itzehoe hat sich in einem Urteil vom 29.10.2009 - 7 O 27/09 - grundsätzlich zu den Pflichten…
Erhebung von Einwendungen gegen Abrechnung
Betriebskostenabrechnung
(ip/RVR) Über die Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Vorliegend waren die Beklagten Mieter…
Eintragung einer Vormerkung zugunsten GbR
Auflassungsvormerkung
(ip/RVR) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte kürzlich über die Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch zugunsten einer GbR zu entscheiden. Die…
Rückgabeanspruch des Vermieters nach Mietende
Bindungswirkung
(ip/RVR) Über die Bindungswirkung der rechtskräftigen „gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs.…
Betriebskostenabrechnung gegenüber nur einem Mieter
Betriebskostenabrechnung
(ip/RVR) Übersendet der Vermieter eine Heizkostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 BGB, aus der sich eine Nachzahlungsforderung ergibt,…
Kostenvorschussanspruch des Mieters für Mängelbeseitigung
Mängelbeseitigung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Kostenvorschussanspruch des Mieters zur nachhaltigen Mangelbeseitigung zu entscheiden. Die Klägerin (Mieterin) verlangt von…