Formelle Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung
(ip/RVR) Über die formellen Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an…
News zu Immobilien
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Mieterstrukturwandel
Geänderte Mieterstruktur
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur…
Umzug ins Pflegeheim - erlischt Wohnungsrecht?
Pflegefall
(ip/RVR) Mit Urteil vom 12. November 2009, Aktenzeichen 7 O 14/09, hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass eine Person, die…
Übertragung enteigneter Grundstücke auf Vorerben
Vor-/Nacherbschaft
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall, der sich mit der Übertragung eines enteigneten Grundstücks auf den Vorerben beschäftigte, zu entscheiden.…
Auslegung von Schiedsvereinbarungen
Ordnungsgemäßer Darlehensabschluss
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines Urteils Ausführungen dazu gemacht, wie eine Schiedsvereinbarung auszulegen ist, deren Gegenstand Streitigkeiten darüber sind,…
Leistungsgefahr beim Bauvertrag
Baumängel
(ip/RVR) Über die Leistungsgefahr beim Bauvertrag entschied das Oberlandesgericht Celle. Für die Demontage und erneute Montage von Wandvorsatzschalen, aufgrund Verformungen,…
Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte
Elektrizitätsversorgung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied über den Anspruch des Mieters auf eine Elektrizitätsversorgung, die den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes bei gleichzeitigen…
Verjährungshemmung bei unwirksamer Mahnbescheidszustellung
Verjährungshemmung
(ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs befasst sich mit einer unwirksamen Zustellung des Mahnbescheids und ihren Auswirkungen auf das…
Einsichtsrechts des Grundstücksmaklers
Grundbucheinsicht
(ip/RVR) Über das Einsichtsrecht des Grundstückmaklers in die Grundakten des Grundbuchamtes um den vereinbarten Kaufpreis zu erfahren entschied das Oberlandesgericht…
Nutzung der Wohnung durch einen psychisch Kranken
Nutzungsüberlassung
(ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München befasste sich mit der Frage der Nutzung einer Wohnung durch einen psychisch…
Erstattung von Vollstreckungskosten bei nachträglichem Prozessvergleich
Vollstreckungskosten
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied über den Erstattungsanspruch von Vollstreckungskosten bei einem Prozessvergleich. Der Gläubiger forderte von der Schuldnerin 4.085,65 EUR…