Vermietung muss gewollt sein
Steuerrecht
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ging es um den erforderlich Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung. Der Kläger…
News zu Immobilien
Abmahnung muss aktuell sein
Abmahnung
(ip/pp) Ob die Warnfunktion einer Abmahnung bei unpünktliche Mietzahlungen nach einer Zeit erblasst, hatte das Landgericht (LG Berlin) in einem…
Verletzung von Nachbarrechten möglich
Baugenehmigung
(ip/pp) Ob im Öffentlichen Baurecht die Verletzung von Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung erfolgen kann, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg in…
Keinen Schnee räumen
Wohnungsverwaltung
(ip/pp) Inwieweit Wohnungseigentümer zur aktiven Mitarbeit z.B. bei Gartenarbeit, Schneeräumung etc. in der Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden können, war Gegenstand eines…
Kein Austausch des Fliesenbodens
Baumängel
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren zum Bauvertrag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um das Thema “Minderungsberechnung bei optischen Mängeln”…
Der Beklagten muss sich entlasten
Mietrecht
(ip/pp) Hinsichtlich Darlegungs- und Beweislast bei der Verletzung der mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch den Vermieter entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Der…
Sondereigentum eigenständig zuweisen
Wohnungseigentum
(ip/pp) Zum Problem der unabhängig von anderen Miteigentümern vorgenommenen Zuordnung von Sondereigentum zu einer anderen Einheit in Wohnungseigentümergemeinschaften hat sich…
Fiktive Mietminderung vorhanden
Lärmimmission
(ip/pp) Um Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen sowie Gebäudeschäden bei einem aufwendigen Straßenneubau ging es in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts…
Wert der Gegenleistung relevant
Wertersatz
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob sich der Wertersatz nach Rücktritt wegen Zahlungsverzugs nach dem…
Persönliche Anhörung erforderlich
Kündigung
(ip/pp) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich immer wieder mit umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen zu beschäftigen – so etwa…
Preiserhöhung nicht begründen
Gasversorgung
(ip/pp) Inwieweit Gasunternehmen dazu verpflichtet sind, etwaige Preiserhöhungen ihren Abnehmern gegenüber zu begründen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Dem Gesetz folgen
Bauvertrag
(ip/pp) In einer aktuellen Verhandlung des Brandenburger Oberlandesgerichts zum Thema “Bauvertrag” ging es um die Frage, was zu geschehen habe,…