Renovierungsfristen bei Gewerbe unzulässig
Gewerbemietvertrag
(ip/pp) Die Diskussion um die Unzulässigkeit starrer Renovierungsfristen im Bereich der privaten Miete ist ausgestanden - zahlreiche Urteile auch der…
News zu Immobilien
Grundsätzlich Werkvertrag
Architektenvertrag
(ip/pp) Das Berliner Kammergericht (KG) hatte sich in einem aktuellen Urteil mit dem Charakter von Architektenverträgen zu beschäftigen, und damit,…
Zahlung nicht zurückfordern
Kaufvertrag / Teilzahlung
(ip/pp) Über die Haftung eines Zahlungsempfängers einer Teilzahlung für ein Immobiliengeschäft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu…
Vermietung an Werkstätten für Behinderte
Mietrecht / Exklusivität
(ip/pp) Mit der exklusiven und selektiven Vermietung von Gewerbeflächen in der unmittelbaren Nähe von Öffentlichen Einrichtungen – hier: KfZ-Meldestellen –…
Nicht provozieren
Gutachter / Befangenheit
(ip/pp) Inwieweit ein Sachverständiger in seinem Gutachten auch subjektive Einschätzungen einfließen lassen kann, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Karlsruher…
Verpflichtung zur Eigenverantwortung
Bauhandwerker
(ip/pp) Zur Sorgfaltspflicht und Eigenverantwortung eines Bauhandwerkers hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden jetzt zu äußern. Ein Hausbesitzer hatte auf…
Ausschlussgründe benannt
Vergabe
(ip/pp) Mit der Befugnis auf Antragsstellung zum Ausschluss von Geboten und deren generellen Rahmenbedingungen in Vergabeverfahren hatte sich die Vergabekammer…
Kostenkontrolle intensiv wahrnehmen
Bauleitung
(ip/pp) Zum Thema „Kostenkontrolle“ durch den beauftragten Architekten hatte das Oberlandesgericht Hamm jetzt zu befinden - eine als Generalunternehmerin tätige…
Haftung bei Falschaussage
Bauvertrag / Haftung
(ip/pp) Mit der Haftung des Bauherrn für eigene Falschauskunft gegenüber der ausführenden Baufirma hatte sich das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) jetzt…
Betrugsvorwurf gegenüber Verwalter
Umgangsformen
(ip/pp) Mit dem pfleglichen Umgang von u.a. Wohnungseigentümern mit deren Verwaltern hatte sich das Landgericht Landshut in einem aktuellen Urteil…
Nutzung als Büro und Wohnung
Mietrecht / Kündigungsfrist
(ip/pp) Zur Fragestellung, welcher gesetzlicher Kündigungsfrist ein von einer juristischen Partei gemietetes Haus, das diese teils als Gewerbe- teils als…
Mieter darf selbst renovieren
Modernisierung
(ip/pp) Der Ausschluss von Modernisierungsarbeiten wegen einer vorhergehenden Vereinbarung der Mietparteien über die Durchführung von Mietermaßnahmen war Gegenstand eines aktuellen…