Keine unrichtigen Bautenstandsberichte
Architektenhaftung
(ip/pp)) Ob und unter welchen Umständen dem Erwerbern einer Eigentumswohnung - gegebenenfalls auch in der Frühphase - Schadensersatzansprüche gegen den…
News zu Immobilien
Fernwärmenetz akzeptieren
Wohnraummodernisierung
(ip/pp) Ob Mieter den Anschluss ihrer Wohnung an das Fernwärmenetz ohne die Möglichkeit des Widerspruchs hinnehmen müssen, klärte der Bundesgerichtshof…
Fristen wahren
VOB/B / Nachbesserung
(ip/pp) Mit Nachbesserungen nach Abnahme und deren Auswirkungen auf die eigentliche Gewährleistungsfrist hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu beschäftigen.…
Keine regelmäßige Inspektion
Verkehrssicherheit
(ip/pp) Inwieweit einen Vermieter die vertragliche Pflicht trifft, seine Mietgegenstände in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten und ihm bekannt gewordene…
Pflichten aus Mietvertrag gehen über
Umwandlungsgesetz
(ip/pp) Um den Wechsel in der Rechtsperson eines gewerblichen Mieters ging es in einem aktuellen Fall des Karlsruher Oberlandesgerichts (OLG).…
Die Bank darf vermitteln
Umschuldung
(ip/pp) Ob ein Umschuldungsversuch einer Bank gegenüber den Gläubigern eines ihrer Kreditnehmer in jedem Fall eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung darstellt war…
Fotos zu Illustrationszwecken
Fotografien
(ip/pp) Zu den Rahmenbedingungen der Verwertung von Fotos einer Partei in einem Sachverständigengutachten hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu…
Bauverpflichtung bindet
Vergabe
(ip/pp) Was die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Grundstückskaufvertrages, der eine Bauverpflichtung enthält, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall zu…
Mehrwertsteuer nicht fakturieren
Umsatzsteuer
(ip/pp) Wie es sich mit der Umlegung der Umsatzsteuer bei der Faktur von in Subunternehmerrechungen aufgelaufenen Mehrwertsteuerbeträgen verhält, hat des…
Nichtleistung bezahlen
Bauleistung
(ip/pp) Mit ohne eigenes Verschulden nicht erbrachten Teilleistungen und deren Bezahlung im Rahmen eines Werkvertrages hatte sich das Oberlandesgericht (OLG)…
Forderungen spezifizieren
Vorschuss
(ip/pp) Mit der möglichst konkreten Spezifizierung von Vorschusszahlungen im Baugewerbe hatte sich das Berliner Kammergericht (KG) aktuell zu beschäftigen. Im…
Schadenersatz nicht anrechnen
Schadenersatz
(ip/pp) Hinsichtlich wechselseitiger Schadenersatzansprüche von Bauträger und Erwerber hatte der Bundesgerichtshof BGH) jetzt zu befinden. Im bewussten Fall hatte ein…