Sitzverlagerung inkorrekt
GmbH
(ip/pp) Die Problematik der inkorrekten Sitzverlagerung von GmbHs war Gegenstand eines aktuellen Entscheides des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Im konkreten…
News zu Immobilien
Nicht mitzahlen
Wohnungseigentum
(ip/pp) Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) befasste sich in einem aktuellen Entscheid mit der Zulässigkeit von Teilanfechtungen von Eigentümerbeschlüssen - die…
Die Bank korrekt informieren
Baufortschritt
(ip/pp) Inwieweit eine unzutreffende Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber haftungsrelevante Tatbestände beinhalte, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem aktuellen Urteil…
Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlage
Umsatzsteuer
(ip/pp) Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einer aktuellen Entscheidung zu klären, inwieweit eine privat errichtete Solarstromanlage, die einen Teil der…
Lastschriftabbuchung nicht einstellen
Bankeinzug
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart ging es um die Kündigungsbegründung „mehrmalige erfolglose Lastschriftabbuchung“ von Mieten. Ein…
Provision als Schenkungsversprechen
Provision
(ip/pp) Ob die Zahlung einer Provision auch unabhängig vom Vorliegen einer Maklerleistung als Schenkung geleistet werden kann, war Gegenstand eines…
Begründungsfrist und Anfechtungsklage
Wohnungseigentum
(ip/pp) Über die formalen Erfordernisse einer Anfechtungsklage und deren Begründungsfrist hatte das Landgericht (LG) Hamburg in einem aktuellen Prozess zu…
Mietvertragsanfechtung zulässig
Selbstauskunft
(ip/pp) Die Selbstauskunft ist ein klassisches Mittel von Vermietern, möglichst weitgehend vermögensbezogene Auskünfte von eventuellen Mietern zu erhalten - und…
Wurzeln kappen
Nachbarrecht
(ip/pp) Ob im Nachbarrecht ein Anspruch auf Entfernung von herüber wachsenden Wurzeln besteht, hatte das Berliner Kammergericht (KG) jetzt zu…
Gemeinschaft vor Einzelnem
Mängelanspruch
(ip/pp) Inwieweit Wohnungseigentümer-gemeinschaften im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einzelne Vorgänge, die auf die Rechte nur einzelner Erwerber von Wohnungseigentum…
Bauliche Veränderung nicht dulden
Wohnungseigentum
(ip/pp) Was geschieht mit baulichen Veränderungen in Eigentumswohnanlagen, die ohne erforderliche Genehmigung vorgenommen worden sind und deren Veränderung beabsichtigt ist…
Die dritte Wohnung
Sonderkündigungsrecht
(ip/pp) Über das nach BGB geregelte Sonderkündigungsrecht in kleineren Mietshäusern mit nicht mehr als zwei Mietparteien hatte der Bundesgerichtshof (BGH)…