WG schmälert nicht

WG schmälert nicht

Hartz-IV / Miete

(ip/pp) Die Möglichkeit von Abzügen – wegen geringerer Lebenshaltungskosten - für in Wohngemeinschaften lebende Hartz-IV-Empfänger war Gegenstand eines aktuellen Urteils…

Arglistige Täuschung?

Arglistige Täuschung?

Baugenehmigung

(ip/pp) Ein illegal ausgebauter Schuppen auf einem verkauften Stück Land war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG). Ein…

Sonntags geschlossene Läden

Sonntags geschlossene Läden

Ladenöffnungszeiten

(ip/pp) Mit der „Sonntagsruhe“ im neuen Ladenöffnungsgesetz der Bundeshauptstadt hat sich der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt.…

Kostenverteilungsschlüssel ändern

Kostenverteilungsschlüssel ändern

Wohnungseigentum / Kostenverteilung

(ip/pp) Durch die Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Mitte 2007 gibt es in das Wohneigentum betreffenden Fällen eine veränderte gesetzliche Anspruchsgrundlage:…

Kein Mitverschulden

Kein Mitverschulden

Haftung

(ip/pp) Hinsichtlich der Wechselwirkungen beim Zusammentreffen von Ausführungs- und Planungsfehlern hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock jetzt entschieden und klare Grenzen…

Vollständige Auskunft

Vollständige Auskunft

Architektenhaftung / Gutachter

Im konkreten Fall ging es um die Errichtung eines Baustoffwerkes für Betonsteine – bei der der beklagte Architekt in Projektgemeinschaft…

Schutz auch bei Teilung

Schutz auch bei Teilung

Grundstücksverkauf / Realteilung

(ip/pp) Nicht nur für die Schaffung von Wohnungseigentum steht dem Mieter eines Reihenhauses Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz zu - sondern auch…

Minderungsrechte der Mietsache

Minderungsrechte der Mietsache

AGB / Mietzahlung

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum individuellen Minderungsrecht der Mietsumme wegen Mängeln in der Mietsache geäußert – und dazu,…

Ausschluss bei Täuschung

Ausschluss bei Täuschung

Vergabe

(ip/pp) Das Landgericht (LG) Göttingen hat sich in einem aktuellen Urteil zu Ausschlusskriterien in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge geäußert. Im…

Mindestdurchgangsbreite zwingend

Mindestdurchgangsbreite zwingend

Wohnungseigentum

 (ip/pp) Inwieweit eine Eigentümerversammlung im Immobilienbereich bei der Detailfestlegung in ihren Beschlussfassungen gehen sollte, war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des…

Grundstücke in personenidentischer GbR

Grundstücke in personenidentischer GbR

Immobilienverkauf / Abschreibungen

(ip/pp) Hinsichtlich des Einbringens von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft hat sich der Bundesfinanzhof jetzt geäußert – und…