Vorzeitige Besitzüberlassung
Kaufvertrag
(ip/pp) Über die Pflichten des beurkundenden Notars bei einem Grundstückskaufvertrag mit parallel laufender vorzeitiger Besitzüberlassung hat sich der Bundesgerichtshof jetzt…
News zu Immobilien
Wohnungsreparaturen erstatten
Vermieterwechsel / Verjährung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil dazu geäußert, wie es sich mit Mieterforderungen verhält, wenn ein Besitzerwechsel…
Anspruch bei Kündigung
Eigenbedarfskündigung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zu Fristen und Ansprüchen bei der Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs geäußert. Danach…
Ablehnung wegen Befangenheit
Sachverständige
(ip/pp) Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Befangenheit von Sachverständigen auseinanderzusetzen: Reiche die Zusammenarbeit des…
"Laden": Postfiliale zulässig?
Nutzung Gewerberaum
(ip/pp) Wie diffizil die Nutzung eines gewerblich gemieteten Ladens sein kann zeigt das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Urteil.…
Gewährleistung auch ohne Rechnung
Gewährleistung
(ip/pp) In einem erneuten bemerkenswerten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Vermutung des „Rechtsfreien Raumes“ bei mündlichen Absprachen und…
Eigentum bis zur Abholung
Müllbeseitigung
(ip/pp) „Abfallentsorgung“ und speziell dessen „Vorbehandlung“ war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Das nämlich befand in einem Präzedenzfall,…
Vorsicht bei Aufrechnungsverboten
Bauvertrag / AGB
(ip/pp) Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat sich zu Aufrechnungsverboten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Firmen der Bauwirtschaft geäußert –…
Keine Sittenwidrigkeit
Darlehen / Mithaftung
(ip/pp) Hinsichtlich der Mithaftung bei Darlehensverträgen und deren etwaige Sittenwidrigkeit bei möglichem Fälligwerden hatte das Celler Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu…
Beweislast für Baugrund
Bauvertrag / Baugrund
(ip/pp) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem aktuellen Fall mit der praktischen Verantwortlichkeit für den "Baustoff Baugrund" beschäftigt…
Kein Nachmieter
Mietrecht / Nachmietersuche
(ip/pp) Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) hatte sich in einer Mietklage mit Nutzungsausfall nach außerordentlicher Kündigung zu beschäftigen, und damit, inwieweit…
Mietausfallschaden und Feuerversicherung
Versicherungsrecht / Mietausfall
(ip/pp) Über die Grenzen des Mietausfall-Schadens bei einer Wohngebäudeversicherung hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht jetzt zu befinden. Dem klagenden Hausbesitzer standen…