Leistungen nach SGB II bei Grundschulden
Leistungen
(IP) Inwieweit Leistungen nach dem SGB II zur Abwendung einer Zwangsversteigerung herangezogen werden können, hat das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigt. Die…
News zu Zwangsversteigerungen
Mietbescheinigung ist kein Vollstreckungsverzicht
Bescheinigung
(IP) Hinsichtlich des formalen Gewichts einer Mietbescheinigung bei Räumung infolge Zwangsversteigerung hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden:…
Ausweichquartier muss vergleichbar sein
Modernisierungsarbeiten
(IP) Hinsichtlich Ausweichquartier für Altmieter nach Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Hat der Mieter das…
Keine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand
Grundschuldbestellungsurkunde
(IP) Hinsichtlich Streitwertes einer Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht entschieden: „Bei dem Beschluss…
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Berichtigung des Grundbuchs
Berichtigung
(IP) Hinsichtlich Berichtigungen des Grundbuchs im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren…
Urkundenprozess unterschiedslos geöffnet
Mietzahlung
(IP) Hinsichtlich Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist…
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Gläubigerbenachteiligung durch Einräumung von Wohnungsrecht
Benachteiligung
(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung durch eingeräumtes dingliches, unpfändbares Wohnungsrechts bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Verkauft der Schuldner sechs…
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Fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme
Sachverständiger
(IP) Hinsichtlich unzulässiger "Urteilsverfassungsbeschwerde" hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: „Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine…
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Kaufverträge wegen Wuchers nichtig
Wucher
(IP) Hinsichtlich Nichtigkeit von Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und in seiner betreffenden Presseerklärung…
Eine unzulässige echte Rückwirkung
Duldung
(IP) Hinsichtlich Duldung der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen mit Leitsatz entschieden: „§ 6 Abs. 5…
Entgeltfreie Nutzung gegen Kosten
Scheidung
(IP) Hinsichtlich Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen und zur Zwangsversteigerung anstehenden Hausgrundstücks nach Scheidung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz…
Neuschrift des unübersichtlichen Grundbuchblattes
Umschreibung
(IP) Hinsichtlich des geforderten Sachverhalts, ein Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen und dessen etwaigen Zusammenhangs mit Zwangseintragungen…