Verwerfliche Gesinnung erforderlich
Übersicherung
(IP) Mit dem Phänomen der Übersicherung bei Immobilien hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz beschäftigt: „Die anfängliche Übersicherung…
News zu Zwangsversteigerungen
Erstattung überzahlter Sozialleistungen
Erstattung
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Abführung von Teilbeträgen aus Rentenzahlungen zwecks Hinauszögerns von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit…
Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anhörung
(IP) Hinsichtlich eines verweigerten Antrages auf Anhörung eines Sachverständigen entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Leitsatz: „1a. Gibt ein Gericht im…
Auch Beitragsverzicht möglich
Beitrag
(IP) Hinsichtlich des kommunalen finanzpolitischen Gestaltungsspielraums beim Erlass von Entgeltregelungen für Ver- und Entsorgung hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz…
Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Gegenklage
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsgegenklage bei drohender Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz: „Eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO kann…
Keine besonderen Schwierigkeiten
Straßenbaubeitrag
(IP) Hinsichtlich Erlöschens der Straßenbaubeitragsforderung durch den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: „Die vom Kläger…
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Löschung nicht unrichtig
Umwandlung
(IP) Hinsichtlich der Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit…
Ausübung des Rücktrittsrechts nicht ausgeschlossen
Rücktritt
(IP) Über ein Grundstück, auf dem vertragsgemäß innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung des Erbbaurechts ins Grundbuch ein Wohnhaus zu…
Zwangsversteigerungsverfahren nicht betreiben
Einfrieren
(IP) Über das mögliche Einfrieren von Vermögenswerten und dessen Konsequenzen auch bei Zwangsversteigerung hat des Landgericht (LG) Hamburg mit Leitsatz…
Zwangsvollstreckung unzulässig
Garage
(IP) Hinsichtlich der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Verwirkung einer Vertragsstrafe hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „1.…
Unabhängig von der Restlaufzeit
Sonderkündigung
(IP) Hinsichtlich Sonderkündigungsrecht des Erstehers eines verpachteten Betriebsgrundstücks bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht Göttingen mit Leitsatz entschieden: „1. Gem. §…
Keine Rückzahlung von Sicherheitsleistung
Baum
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung einer Sicherheitsleistung für Ersatzpflanzungen auf einem Baugrundstück, das im Anschluss zwangsversteigert worden war, hat…