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(IP) Hinsichtlich formularmäßigen Ausschlusses der Sachmangelhaftung im Gewerberaummietvertrag nach Eigentümerwechsel durch Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz entschieden: „1.…
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(IP) Hinsichtlich der Tatsache, dass eine Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags erklärt ist, hat der Bundesfinanzhof mit Orientierungssatz…
(IP) Hinsichtlich der Gewährung der „ Kosten der Unterkunft“ nach dem Sozialgesetzbuch in einem zur Zwangsversteigerung anstehenden Haus hat das…
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(IP) „Zur Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz“ auch im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht…
(IP) Hinsichtlich der Erhebung von Kosten für die Ausführung einer Ersatzvornahme im Schornsteinfegerrecht hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…
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(IP) Hinsichtlich Rückgewähranspruch beim Erlöschen der Grundschuld durch Zuschlag bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden: „Wenn in einem…
(IP) Hinsichtlich Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz…
(IP) Hinsichtlich Duldung der Zwangsvollstreckung in mit Abwasserbeitragsbescheiden belasteten Grundstücken hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Leitsatz entschieden: „Öffentlich-rechtlich begründete…
(IP) Hinsichtlich Bewertung eines ideellen Anteils an einem Grundstück in Anlehnung an die Regelungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung hat…
(IP) Hinsichtlich der Provisionsgepflogenheiten im Maklergeschäft hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) mit Merksatz entschieden: „1. Beauftragt ein Grundpfandgläubiger nach Anordnung…
(IP) Hinsichtlich Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren als Vorkaufsfall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden: „1. Der Erwerb eines Grundstücks…
(IP) Hinsichtlich Bekanntgabe eines Beitragsaufhebungsbescheides an den Rechtsnachfolger im gerichtlichen Verfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Leitsatz entschieden: „1. Der…