Dem Zweifeln Schweigen gebieten
Kündigung
(IP) Hinsichtlich des Vermieter-Kündigungsrechtes bei einer in der Zwangsversteigerung erworben Wohnung hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Der Kläger…
News zu Zwangsversteigerungen
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Mietsumme mit Kaufpreis verrechnen?
Gewerbemiete
(IP) Über die Modalitäten eines Mietvertrages, der unmittelbar mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden ist, befand das…
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Voraussetzungen der Eintragung einer BGB-Gesellschaft
Zwangssicherunghypothek
(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für ein zur Zwangsversteigerung anstehendes Grundstück einer BGB-Gesellschaft entschied das Thüringer Oberlandesgericht…
Nicht mehr "öffentlich gefördert"
Insolvenznotverkauf
(IP) Zum Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf des Insolvenzverwalters zur Abwendung der Zwangsversteigerung, hatte das…
Drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt
Benachteiligungsvorsatz
(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligungsvorsatz von Mietzahlungsschuldnern hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu befinden. Auf Eigenantrag der Schuldnerin, einer GmbH, wurde über…
Grundrechtsverletzungen ausschließen
Suizid
(IP) Anlässlich einer Verfassungsbeschwerde entschied das Bundesverfassungsgericht über den Umgang mit Suizidgefahr in einem auf Räumung eines Wohnhauses gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren.…
Vom Sicherungsnehmer verlangen
Vorfälligkeitsentschädigung
(IP) Der Kläger und die Beklagte schlossen mit dem Schuldner Darlehensverträge ab. Das Darlehen für die Beklagte war grundbuchrechtlich gesichert…
Lebensgefahr bei Zwangsräumung
Vollstreckungsschutz
(IP) In Sachen „Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren“ entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eine 80jährige Beschwerdeführerin war Eigentümerin eines von…
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsgläubiger
(IP) Über den etwaigen Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf einen Erbschein hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Der Gläubiger des…
Interesse auch bei Teilvollstreckung
Rechtsschutz
(IP) Über das Rechtsschutzinteresse auch bei Teilvollstreckungsklauseln befand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der Kläger wandte sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage…
Der Insolvenzmasse zuzurechnen
Einkommensteuer
(IP) In Sachen „Einkommensteuer auf Mieteinkünfte eines zwangsverwalteten, aber zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks als Masseverbindlichkeit“ entschied das Finanzgericht Münster. Die…
Das Grundstück des Steuerschuldners
Wertausschöpfung
(IP) Über das Thema Zwangsversteigerung zugunsten eines Finanzamtes und Gläubigerbenachteiligung hatte das Finanzgericht Münster zu befinden. Kläger waren die Söhne…