Grundsicherung für Arbeitsuchende
Vermögensberücksichtigung
(IP) Zur Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zu entscheiden. Umstritten war die…
News zu Zwangsversteigerungen
Nutzung rechtlich einwandfrei
Wohnrecht
(IP) Inwieweit Mietern durch die Beschlagnahme die Verwaltung und die Benutzung des Grundstückes entzogen werden kann, hatte das Brandenburgische OLG…
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Strafrechtlich eine Vorteilsannahme
Rechtspfleger
(IP) Hinsichtlich Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers infolge Verstoßes gegen die Vermögensbetreuungspflicht im Zusammenhang von Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG)…
Rang in der Zwangsversteigerung
Rangverlust
(IP) Hinsichtlich möglichen Rangverlusts in der Zwangsversteigerung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Grundstücks,…
Forderung erlöscht nicht
Darlehen
(IP) Um Zinsen hinsichtlich einer Zahlung, die erfolgte, um die Zwangsversteigerung einer Wohnung abzuwenden, ging es vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Keine Gefährdung der Unterkunft
Grundschulden
(IP) Hinsichtlich Leistungen nach SGB II bei Grundschulden im Zusammenhang der Abwendung einer Zwangsversteigerung hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden.…
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Treuhänder stellvertretend Schuldner
Wohnrecht
(IP) Hinsichtlich Wohnrecht vor der Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter…
Leitungsbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
Baulast
(IP) Ob eine zu einem Grundstück führende Entsorgungsleitung vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen ist, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg…
Teilung durch Teilgrundschuldbriefe
Grundschuld
(IP) Mit dem Thema der Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zu beschäftigen. Während ihrer Ehe…
Nicht bei übereinstimmendem Vorgehen
Amtspflichtverletzung
(IP) Ob mehrfache Vertagung im Zwangsversteigerungsverfahren eine Amtspflichtverletzung ausmachen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken zu entscheiden. Der Kläger war…
Internet: Fernabsatz
Maklervertrag
(IP) Mit der Frage, ob ein Maklervertrag übers Internet als Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.…
Nach Beschwerdeverfahren nicht mehr zuständig
Sicherungsmaßnahmen
(IP) Über die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Antragstellerin hatte gegen die…