Risiko trägt allein der Haftpflichtversicherer
Sicherheit
ip/pp) Um den eigentlichen Zweck einer hinterlegten Sicherheit ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die…
News zu Zwangsversteigerungen
Wann Wiedereinweisung ?
Obdachlosigkeit
(ip/pp) Um die befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung ging es…
Das Rechtsgeschäft vornehmen
Auflassungsvormerkung
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die rechtlichen Grenzen der Auflassungsvormerkung. Die Klägerin des betreffenden…
Wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar
Teilzahlungen
(ip/pp) Der Kläger war Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH & Co. KG. Die Beklagte, eine…
Auch entgangenen Zinsgewinn ansetzen
Schadenersatz
(ip/pp) Hinsichtlich des Umfangs des großen Schadenersatzes wegen einer mangelhaften Eigentumswohnung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe aktuell entschieden. Gegenstand des…
VOB/B steht entgegen
Bürgschaft
(ip/pp) Inwieweit in einem Bauvertrag spätere Auftragserweiterungen auch von einer Bürgschaft umfasst werden, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Kein Rechtsstreit gegen Dritte
Miete
(ip/pp) Über das Problem rückwärtsgerichteten Mieteinzug durch einen Zwangsverwalter entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine…
Nicht verneinen
Mehrvertretungsgebühr
(ip/pp) Hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren bei Wohnungseigentum entschied der Bundesgerichtshof aktuell. Die Parteien stritten über die Erstattungsfähigkeit…
Abrechnung gegenüber einzelnem Wohnungseigentümer
Wohnungseigentümergemeinschaft
(ip/pp) Über das Thema der Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften für Heizkostenabrechnungen untereinander musste das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell entscheiden. Die Klägerin…
Anwalt beiordnen?
Prozesskostenhilfe
(ip/pp) Die Gläubigerin beabsichtigte, gegen den Schuldner aus einem vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben: Der Schuldner…
Kein masseneutraler Sicherheitentausch
Pfändung
(ip/pp) Hinsichtlich Pfändung hatte der Bundesgerichtshof jetzt über die Relevanz des Entstehungszeitpunktes einer Mietforderung zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter…
Unklare Bezeichnung auslegen
Vollstreckungstitel
(ip/pp) Hinsichtlich der Auslegung einer unklaren Bezeichnung im Vollstreckungstitel hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Schuldner betrieb als Einzelkaufmann…