Leistungserbringung "in der Krise"
Aufrechnung
(ip/pp) Hinsichtlich einer Aufrechnung durch den Auftraggeber bei Leistungserbringung des später insolventen Auftragnehmers „in der Krise“ hatte das Oberlandesgerichts München…
News zu Zwangsversteigerungen
Bauunternehmer haftet für Mindestlohn
Bauvertrag
(ip/pp) Hinsichtlich der Bürgenhaftung des Bauunternehmens zu Gunsten des Nachunternehmens gab es aktuell einen Entscheid des LAG Berlin-Brandenburgs. Die Klägerin…
Bei Insolvenzreife unentgeltlich
Drittzahlung
(ip/pp) Die Klägerin war Verwalterin über das Vermögen einer GmbH (A. GmbH) im Insolvenzverfahren. Die A. GmbH gehört ebenso wie…
Umfang der Tätigkeit berücksichtigen
Verbraucherinsolvenzverfahren
(ip/pp) Inwieweit eine Pauschalvergütung für Mitglied des Gläubigerausschusses bei der Verbraucherinsolvenz möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Pressedurchsichtspflicht besteht
Anlageberatung
(ip/pp) Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen,…
Pfändbares Arbeitseinkommen
Vollstreckungserinnerung
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der…
Keine Täuschung
Bautenstandsbericht
(ip/pp) Die Haftung gegenüber einer finanzierenden Bank bei falschem Bautenstandsbericht war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Celle. Die…
Kein unwirksames Versprechen
Vertragsstrafe
(ip/pp) Bezüglich des Themas „Vergleich und Vertragsstrafeversprechen“ hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die Beklagten waren Vermieter einer von den…
Eine unzumutbare Härte?
Genossenschaftswohnung
(ip/pp) Ob der Verlust einer Genossenschaftswohnung eine zumutbare Härte darstellt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die…
Keine Kosteneinheit
Vollstreckung
(ip/pp) Hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs in einem Bauprozess bei Verfahrensaufnahme in der Insolvenz hatte das OLG Schleswig jetzt zu entscheiden. In…
Nicht zugunsten einzelnem Gläubiger
Überziehungskredit
(ip/pp) Über das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu befinden. Der Kläger war Verwalter in einem auf Antrag…
Kenntnis vorhanden?
Gläubigerbenachteiligung
(ip/pp) Hinsichtlich trotzdem erfolgter Zahlungen bei eigentlicher Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte der BGH jetzt zu befinden. Der Kläger war Verwalter…