Räumung möglich
Mietzahlung
(ip/pp) Ob in Vergleichen zwischen Mietparteien vereinbarte Räumungsverpflichtungen bei Mietzahlungsverzug wirksam sind, war Thema einer aktuellen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof…
News zu Zwangsversteigerungen
Nur, wenn selbst beschwert
Vermieterpfandrecht
(ip/pp) Ob ein möglicherweise bestehendes Vermieterpfandrecht eines weiteren Beteiligten im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO zu berücksichtigen ist, war aktuell…
Keine analoge Anwendung
Zwangsverwaltung
(ip/pp) Hinsichtlich der Anordnung der Zwangsverwaltung bei durch Auflassungsvormerkung geschützten Erwerbern hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Schuldner…
Keine Enteignung des Zuschlagbegünstigten
Zuschlagsbeschluss
(ip/pp) Über die Grenzen eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Schuldner…
Ordentlicher Rechtsweg angesagt
Lohn
(ip/pp) Über rechtliche Zuständigkeiten im Insolvenzfall hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren über…
Kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten
Vergütungsklage
(ip/pp) Um den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten vor Kündigung eines Bauvertrages ging es aktuell vor dem OLG Düsseldorf. Die Klägerin, ein…
Zwingend löschen
Architektenliste
(ip/pp) Mit dem Rahmenbedingungen der Löschung eines Mitgliedes aus der Architektenliste hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg jetzt zu befassen.…
Klage gegen die Gesellschafter
Gesamtschuldner
(ip/pp) Inwieweit Architekt und Statiker als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können, war aktuell Thema vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle.…
Ermittlung des Vermögens
Parteivortrag
(ip/pp) Über u. a. die Bedeutung des Parteivortrags zum Wert eines Grundstücks ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht Celle. Die…
Zurückbehaltungsrecht gegen Zwangsverwalter
Kaution
(ip/pp) Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB angelegten Kaution hatte der Bundesgerichtshof…
Forderung erlischt nicht
Forderungserwerb
(ip/pp/) Das Thema „Forderungserwerb des Drittschuldners bei Abtretung“ war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger war…
Auch zu Gunsten des Insolvenzverwalters
Vertragserfüllungssicherheit
(ip/pp) Hinsichtlich u. a. einer Vertragserfüllungssicherheit über 20%, auch wenn der Auftragnehmer ein betriebsfortführender Insolvenzverwalter ist, hatte das OLG Düsseldorf…