Unterkunftskosten beachten
Pfändung
(ip/pp) Hinsichtlich der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei der Zwangsvollstreckung hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Gläubigerinnen…
News zu Zwangsversteigerungen
Bei Einzelauszug problematisch
Mitmieter
(ip/pp/) Um unterschiedliche Vereinbarungen des Vermieters mit teilweise ausgeschiedenen-, teilweise verbliebenen Mitmietern ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem…
Keine überspannten Anforderungen
Kündigungszeitpunkt
(ip/pp/) Die Parteien stritten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt über die Wirksamkeit der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts im Sinne des § 57a…
Aufklärung wg. ungesicherter Vorleistungen
Vorleistungen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Aufklärungspflicht des Notars bei Kaufverträgen bezüglich ungesicherter…
Keine Rückzahlung
Kaution
(ip/pp) Um den Anspruch auf Rückzahlung der eigenen Kaution eines in der Zwangsversteigerung erwerbenden Mieters hatte das Landgericht Bonn aktuell…
Erst wenn beim Streitgericht eingegangen
Wohnungseigentumsverfahren
(ip/pp) Um das Problem der konkreten Anhängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Beteiligte in…
Rückgabe bei Insolvenz?
Mängelbürgschaften
(ip/pp) Ob ein Insolvenzverwalter eine nicht ausgezahlte Mängelbürgschaft an den Auftragnehmer zurückgeben muss, hatte das Oberlandesgericht (OLG) München aktuell zu…
Keine Empfehlung
Anlagesicherung
(ip/pp) Über die Informationspflicht von Banken hinsichtlich der Sicherungseinrichtung ihrer Mittel entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin verlangte von…
Zulassung der Berufung beschränken
Vollstreckungsabwehrklage
(ip/pp) Um die Beschränkung der Berufung bei Vollstreckungsabwehrklage ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagte…
Leistung nach Insolvenzeröffnung
Insolvenzeröffnung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit Leistungen an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beschäftigen. Der Kläger war…
Rückzahlung nicht verlangen
Kaution
(ip/pp) Um die Rückforderung einer Kaution vom Zwangsverwalter ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem LG Bonn. Die Klägerin…
Ansprüche stehen zu
Nebenkostenguthaben
(ip/pp) Wann Nebenkostenguthaben nicht mehr als massezugehörig zu gelten haben, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Amtsgericht Göttingen. Der…