Unwirksam wegen falscher Bezeichnung
Vollstreckungsbescheid
(ip/pp) Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel gegen seinen Schuldner erwirken - so das Portal Anwalt.de in…
News zu Zwangsversteigerungen
Problem der "freiwillligen" Scheckzahlung
Insolvenzanfechtung
(ip/pp) Mit den Grenzen der Insolvenzanfechtung bei feiwilligen Zahlungen eines Insolvenzschuldners hat sich der BGH jetzt beschäftigt. Der Kläger des…
Keine automatische Vollstreckungsunterwerfung
Bauvertrag
(ip/pp) Hinsichtlich der Zulässigkeit von bauvertraglich vereinbarter Vollstreckungsunterwerfung bei entsprechendem Nachweis von Arbeitsfortschritten hatte das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt zu…
Verjährungsbeginn umstritten
Säumniszuschlag
(ip/pp) Fehlerhafte Beratung hinsichtlich der Entstehung von Säumniszuschlägen und deren Verjährung war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…
Kreditbetrüger nutzen günstige Immobilien aus Zwangsversteigerung
Kreditbetrug
(ip/pp) Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zu sogenannten Schrottimmobilien haben im Mai Polizeibeamte unter Leitung des Polizeipräsidiums Südhessen in ganz…
Pfändungsschutz für Girokonten verbessert
P-Konto
(ip/pp) Schuldner sollen im Falle einer Kontopfändung bessere Möglichkeiten erhalten, Geldgeschäfte weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln – so der Bundesrat…
Summe richtet nach Meistgebot
Grunderwerbsteuer
(ip/pp) Ob beim Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren eine Einigung mit dem Pfändungsgläubiger über die Zahlung eines unter dem abgegebenen Meistgebot liegenden…
Unterwerfungserklärung nicht unwirksam
Klauselerinnerungsverfahren
(ip/pp) Ob eine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren stattfindet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Der Schuldner des…
Keine Vollstreckung während des Verfahrens
Insolvenzmasse
(ip/pp) Hinsichtlich des Themas “Freigabe eines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse” hatte der BGH jetzt zu entscheiden. Die Beteiligte des betreffenden…
Sicherung neu definieren
Grundschuld
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Saarländischen Oberlandesgericht ging es um den Tatbestand einer Grundschuld bei mehreren Bruchteilseigentümern. Die…
Miete verrechnen
Kündigung
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um das Thema der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter nach…
Urteil ist angreifbar
Insolvenzverfahren
(ip/pp) In einer aktuellen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ging es um das Problem einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das…