Kaufpreis nicht aus Masse erstatten
Vertragsrücktritt
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um den Rücktritt eines Käufers vom Vertrag nach Zahlung des…
News zu Zwangsversteigerungen
Ordentlicher Rechtsweg gefordert
Rechtsweg
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es im Insolvenzrecht um den korrekten Rechtsweg bei der Anfechtungsklage eines…
Kündigung der Mitgliedschaft möglich
Wohnungsgenossenschaft
(ip/pp) Über das Vermögen des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft war das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestellt.…
Kann gepfändet werden
Pflichtteil
(ip/pp) Hinsichtlich der Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs hatte der BGH aktuell zu entscheiden. Die Drittschuldnerin des betreffenden Falls wendete sich gegen…
Unwirksamer Überweisungsvertrag
Insolvenzverwaltung
(ip/pp) Hinsichtlich der Belastung eines Bankkontos mit einem unwirksamem Überweisungsvertrag hatte der Bundgerichtshof in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die…
Pflichtwidriges Handeln des Gerichtsvollziehers
Amtshaftung
(ip/pp) Hinsichtlich Amtshaftung bei vermeintlich pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Mutter des Klägers und deren…
Begrenzte Instandsetzung
Mängelbeseitigung
(ip/pp) Zu Fragen der Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache sowie zur Architektenhaftung hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu…
Formunwirksamkeit ermöglicht Konsequenzen
Vertragsnachtrag
(ip/pp) Über die mögliche Formunwirksamkeit von Nachträgen gewerblicher Mietverträge hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Prozess…
Eigenständiger Rechtsstreit
Vollstreckungsabwehrklage
(ip/pp) Das Thema “Berufung” über Vollstreckungsabwehrklagen und deren konkreter Gerichtsort, aber auch, ob diese einen neuen Rechtsstreit einleitet oder nicht,…
Zwangsverwalter in der Pflicht
Kaution
(ip/pp) Ob der Zwangsverwalter einer Mietwohnung wie ein Vermieter zu behandeln ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…
Keine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen
Zuschlagsversagung
(ip/pp) Zum Thema “Fehlende Belehrung als Grund der Versagung des Zuschlags bei der Zwangsvollstreckung” ging es in einem aktuellen Verfahren…
Durch Streitverkündung gehemmt
Mietzins
(ip/pp) Ob die Verjährung des Mietzins-Anspruchs durch Streitverkündung gehemmt werden kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Die…