Soll-Vorschüsse gelten

Soll-Vorschüsse gelten

Betriebskostenvorauszahlung

(ip/pp) Die Klägerin als Vermieterin nahm den Beklagten als ihren Mieter auf Nachzahlung von Betriebs- und Heizkosten sowie auf erhöhte…

Haftung des Rechtsanwalts

Haftung des Rechtsanwalts

Vergleich

(ip/pp) Hinsichtlich Anwaltshaftung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle??aktuell zu entscheiden. Die Klägerin nahmen die Beklagten auf Schadensersatz aus einem anwaltlichen…

Nicht privat bewohnen

Nicht privat bewohnen

Gewerbegebiet

(ip/pp) Ob und unter welchen Umständen das private Wohnen in Gewerbegebieten in Ausnahmefällen erlaubt ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens…

Klagebegehren ist verständlich

Klagebegehren ist verständlich

Produkthaftung

(ip/pp) Über die Grenzen von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart jetzt zu entscheiden. Die Klägerin machte…

Auch mehrere Teilschlussrechnungen

Auch mehrere Teilschlussrechnungen

Schlussrechnung

(ip/pp) Ob bei Bauverträgen eine Schlussrechnung auf mehrere Teilschlussrechnungen verteilt werden kann, war aktuell vom Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden.…

Beschränkung auf nächtliche Ruhezeit

Beschränkung auf nächtliche Ruhezeit

Hausverbot

(ip/pp) In einer Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber zu entscheiden, inwieweit Eigentümergemeinschaften ihre Mitglieder betreffende Hausverbote erteilen dürfen. Die…

Risse durch Abbrucharbeiten

Risse durch Abbrucharbeiten

Abbrucharbeiten

(ip/pp) Über den Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten hatte das Oberlandesgericht Frankfurt zu befinden. Die Klägerin, die…

Keine Minderung des Werklohns

Keine Minderung des Werklohns

Preisminderung

(ip/pp) Über Preisminderung infolge geringfügiger Baumängel hatte das Kammergericht Berlin aktuell zu entscheiden. Die Kläger wollten für die Gefälleabweichungen ihres…

Nicht erforderlich

Nicht erforderlich

Landschaftsschutzgebiet

(ip/pp) Über die vermeintliche Unzulässigkeit eines Bauwerkes mangels Erforderlichkeit ging es aktuell vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Die Kläger waren Mitpächter…