Auslage genügt
Mietspiegel
(ip/pp) Über das Thema Mieterhöhung und die Pflicht des Vermieters zur Beifügung eines Mietspiegels hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…
News zu Immobilien
Montagehelfer ändert nichts
Gewährleistung
(ip/pp) Hinsichtlich Gewährleistungshaftung eines Treppenlieferanten hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell zu befinden. Der Beklagte des Verfahrens betrieb eine Schreinerei.…
Nichtwissen gilt nicht
Verfahrensrecht
(ip/pp) Um das Bestreiten von Baumängeln mit Nichtwissen im Bauprozess und dessen Zulässigkeit ging es in einem aktuellen Verfahren vor…
Verstoß gegen Gesetz
Rechtsberatung
(ip/pp) Hinsichtlich Erbrechtsberatung durch Banken hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Eine Rechtsanwaltskammer nahm eine…
Strittige Bebauung
Sondernutzungsfläche
(ip/pp) Inwieweit die Wohnqualität einer Wohnungseigentumseinheit durch ein auf einer Sondernutzungsfläche errichtetes Gartenhaus beeinträchtigt werden kann, war Gegenstand eines aktuellen…
Beschluss anfechtbar
Heizkostenabrechnung
(ip/pp) Mit dem Thema “ Messfehler bei elektronischem Heizkostenverteiler” hat sich das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall beschäftigt. Die…
Entscheidung in Teilurteil
Vertragskündigung
(ip/pp) Hinsichtlich Klage und Gegenklage wegen Kündigung und Mietzinszahlung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Parteien des Verfahrens…
Fristsetzung möglich
Fälligkeit
(ip/pp) Mit der Fragestellung, wann eine Leistung fällig wird, wenn ein „spätester“ Termin vereinbart ist, hatte sich das Berliner Kammergericht…
Außenanstrich nicht einforderbar
Renovierung
(ip/pp) Bezüglich der Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie…
Reduktion nicht möglich
Mietzahlung
(ip/pp) Über die Minderungsgründe von Mietzahlungen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerin im…
Rückabwicklung möglich
Kaufvertrag
(ip/pp) Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohneigentum, weil die den Gegenstand des Wohneigentums…
Keine selbstständige Änderung der Unterlagen
Vergabe
(ip/pp) Über das Thema “Änderung der Verdingungsunterlagen im Angebot“ hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Beschluss zu befinden. Der…